Am 25. November fand der erste Prozess gegen einen No-Cyber-Valley-Aktivisten statt. Dieser soll die Abstimmung über den Verkauf von öffentlicher Fläche für das Amazon-Forschungszentrum gestört haben. Vorgeworfen wird ihm, aus dem Thesenpapier zur KI in den Landstreitkräften vorgelesen zu haben. Dies hat OB Boris Palmer zur Klage wegen Hausfriedensbruch veranlasst.

Zum Protest kamen rund 80 Unterstützer*innen. Es gab viel Musik und künstlerische Jingels. Zudem einige Redebeiträge, die unterstreichen, welche Kooperationen von Militär und Forschung im Cyber Valley schon jetzt stattfinden und künftig zu erwarten sind. Auch die befürchteten Veränderungen für die Stadt Tübingen wurden thematisiert.

Der Prozess ging knapp drei Stunden. Am Ende waren rund 30 Leute anwesend, um dem Angeklagten zu applaudieren.

Zur Urteilsverkündung kam es allerdings erst am Morgen des 2. Dezember.

Davor musste die Richterin klären, ob Boris Palmer befugt war, seinen Strafantrag im Namen der Universitätsstadt Tübingen zu stellen, denn er hatte ohne Absprache mit dem Gemeinderat den Strafantrag gestellt.

Die Richterin kam letztendlich zu dem Schluss, der Antrag sei zulässig gewesen und verurteilten den Aktivisten zu 50 Tagessätzen á 30€.

Mehr Infos findet ihr hier:

http://www.imi-online.de/2020/11/25/repression-im-cyber-valley/ ( verschriftliche Reden, die wir leider nicht als Audios haben/Statement des Angeklagten)

https://de.indymedia.org/node/120017 ( Bericht vom Prozess)

https://nocybervalley.de/  ( Infos zum Bündnis gegen das Cyber Valley)

Solidarität mit dem Angeklagten

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Aus dem Thesenpapier

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Bezahlbarer Wohnraum

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Women defend Rojava

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