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Bericht: Kongress der Informationsstelle Militarisierung 2023 | Sonntag, 26.11.23

Laura Ess
Mo, 11.12.2023
23:55
Politik

Der Auftakt am Sonntagmorgen beschäftigte sich mit „Kriegswirtschaft? Eine wirtschafts- und militärpolitische Einordnung“. IMI-Beirat Martin Kirsch machte den Anfang, indem er argumentierte, um von einer voll ausgewachsenen Kriegswirtschaft sprechen zu können, würden derzeit noch viele wichtig Elemente fehlen (z.B. keine Wehrpflicht; keine Umstellung von Zivil- auf Rüstungsproduktion…). Andererseits seien aber gerade in jüngster Zeit Phänomene zu beobachten, wie u.a. das Vorhalten enormer Produktionskapazitäten, direkte staatliche Eingriffe in die Produktion, zunehmende staatliche Beteiligungen an Rüstungsfirmen oder auch das aktuell erwogene Vorkaufsrecht für die Bundeswehr. Hierdurch würde sich aktuell das Pendel Stück für Stück in Richtung einer Kriegswirtschaft verschieben, so Kirschs Fazit.

01 Martin Kirsch - Deutschland- Auf dem Weg in die Kriegswirtschaft.mp3

Im Anschluss daran argumentierte IMI-Vorstand Jürgen Wagner, auch auf EU-Ebene seien im laufenden Jahr einzelne wichtige Elemente einer Kriegswirtschaft auf die Schiene gesetzt worden. Vor allem die derzeit bis 2025 befristeten neuen EU-Finanztöpfe EDIRPA (zur gemeinsamen Beschaffung von Rüstungsgütern) und ASAP (zur Ankurbelung der Munitionsproduktion) seien hier zu nennen. Anfang 2024 wolle die Kommission dann eine Art Kriegswirtschaftsgesetz vorlegen, in dem ASAP und EDIRPA zeitlich unbefristet und auf alle Rüstungsgüter erweitert zusammenfließen sollen, so Wagner.

02 Özlem Demirel-Jürgen Wagner - Europa-ASAP in die Kriegswirtschaft.mp3

Das letzte Panel ging auf die „Folgen der Aufrüstung: Sozial und global“ ein. Den ersten, auf Deutschland fokussierten Vortrag hielt IMI-Vorstand Jürgen Wagner, der anhand des Verteidigungshaushaltes argumentierte, bei der Erzählung von der kaputtgesparten Bundeswehr handele es sich um ein Märchen. Mit 100 Milliarden als Sondervermögen betiteltem Kriegskredit käme man nun endlich über das lange anvisierte 2%-Ziel der NATO. Doch während 2% des BIPs sehr wenig klängen, entsprächen sie 20% des Bundeshaushalts. Und da dem Verteidigungsministerium de facto schon zugesagt sei, dass das 2%-Ziel auch nach dem Auslaufen des Sondervermögens 2027 oder 2028 gesichert bliebe, hätten diese und folgende Regierungen eigentlich keine andere Möglichkeit außer im Haushalt für Arbeit und Soziales weitere massive Kürzungen vorzunehmen oder die Steuern zu erhöhen.

04 Jürgen Wagner - Zeitenwende-Rüstung durch Sozialabbau.mp3

Pablo Flock, der im letzten Jahr schon zu den Auswirkungen des Ukrainekriegs auf den Globalen Süden referierte, erzählte zuerst die Geschichte der beiden südasiatischen Länder Sri Lanka und Pakistan weiter, wo die Verknappung und Verteuerung des von Europa weggekauften Flüssiggases zu Zahlungsengpässen und Eingriffen durch den internationalen Währungsfonds (IWF) führte. Im Falle Pakistans gebe es mit einem geleakten Dokument Anzeichen dafür, dass die USA diesen Kredit des IWFs nutzen, um den unliebsamen Premier Imran Khan aus dem Amt zu jagen. Danach ging er auf die Sahelländer ein, wo die Doppelmoral des Westens in der Ukraine und im Gazakonflikt, die Hinwendung zu anderen Mächten befeuere. An der afrikanischen Friedensinitiative und dem wachsen von Bündnissen wie BRICS sei diese Zuwendung zur Multipolarität zu sehen.

05 Pablo Flock - Der globale Süden-Militarisierung und schwindende Ressourcen.mp3

Auf dem Abschlusspodium unter dem Motto „Raus aus der Schockstarre – rein in die Bewegungen“ waren die antifaschistische Aktivistin Kitty, die Anti-Atom-Aktivist*innen Elisabeth und Martin, die das Magazin Anti-Atom-Aktuell herausgeben, Andreas Linder, der sich antirassistisch u.a. bei Move On in Tübingen politisch betätigt und die bei Verdi in München aktive Gewerkschafterin Hedwig Krimmer, die den Friedensappell „Sagt Nein!“ mit initiiert hatte, vertreten. Eine Schockstarre konnten nicht alle in ihren jeweiligen Spektren ausmachen, zumindest wurde aber eine Krise der Linken allgemein konstatiert.

01 Kitty OTFR.mp3

02 Elisabeth und Martin - Anti-AKW-Bewegung.mp3

02.1 Elisabeth und Martin - Anti-AKW-Bewegung.mp3

03 Andreas Lindner - Move On.mp3

Wege aus der Krise sahen die Diskutierenden v.a. im Aufbau offener Strukturen, offenen Gesprächs- und Dialogangeboten und einer verstärkten Organisierung. So hob Hedwig Krimmer hervor, dass ein langfristiger Effekt des Appells „Sagt Nein!“ auch eine Organisierung der friedenspolitischen Kräfte innerhalb der Gewerkschaften sei. Alle waren sich auch einig, dass die verschiedenen Bewegungen zusammen gehören und gedacht werden müssten. Viele sind in mehreren Spektren gleichzeitig aktiv.

01.1 Fazit Kitty OTFR Teil 2.mp3

02.2 Fazit Elisabeth und Martin Anti-AKW-Bewegung.mp3

03.1 Fazit Andreas Lindner Move On.mp3

04.1 Fazit Hedwig Krimmer Verdi-Sagt Nein.mp3

Audio

01 Martin Kirsch - Deutschland: Auf dem Weg in die Kriegswirtschaft?