Gemeinsam unsere Freiheitsrechte verteidigen!

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Gemeinsam unsere Freiheitsrechte verteidigen!

Leo Rheinsberg
So, 26.05.2019
22:57
Politik, Projekte

Demo gegen die neuen Polizeigesetze, diesmal in Freiburg... next time in Stuttgart am 13. Juli !

Auch wenn Gewitter vorausgesagt wurde, waren heute am 25. Mai 2019, circa 600 Menschen in der Freiburger Innenstadt, um gegen die neuen Polizeigesetze zu demonstrieren und darüber zu informieren.

Unten finden sich einige der vielen Beiträge und etwas Stimmung...

Unter anderem von:

Informationsstelle Militarisierung Tübingen

Tobias Pflüger - Die Linke

Monika Stein von der Grünen Alternative Freiburg

Aktion Bleiberecht – Freiburg

PETITION: Aufklärung der Gewalt gegen Geflüchtete im Pforzheimer Abschiebegefängnis nach dem 11. Mai 2019

>> Hier gibts den Bericht von Radio Dreyeckland und noch die Beiträge: Bündnis-Eröffnungsred, EA Freiburg, Großwort vom Inhaftierten Thomas-Meyer Falk, Rote Hilfe, Anarchist Black Cross<<

#NoPolGBW - Gegen die Verschärfung der Polizeigesetze!

schreibt:

"In den vergangenen Monaten ist in Baden-Württemberg ein Bündnis aus linken Gruppen, NGOs und Parteien entstanden, dass sich zum Ziel gesetzt hat die Freiheits-feindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung anzufechten. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier höchste Zeit, dass der Unmut über diese Aufrüstung im Inneren sichtbarer wird. Wir sehen die Verschärfung der Polizeigesetze als einen bedrohlichen Angriff auf die Freiheitsrechte aller. Schon jetzt sind die Einschränkungen durch die Regelung der Befugnisse der Repressionsbehörden massiv. Der voranschreitende Überwachungsstaat ist auch angesichts des offenkundigen Rechtsrucks eine Bedrohung für demokratische Verhältnisse. Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet. In dieser sind unter anderem die Verwendung von Explosivmitteln, Aufenthaltsanordnungen und deren elektronische Kontrolle, Hausarrest, Kontaktverbote zwischen „Gefährdern“ und „intelligente Videoüberwachung“ beinhaltet. Innenminister T. Strobl plant nun eine weitere Verschärfung die unter anderem eine massive Ausweitung der Schleier-Fahndung, Präventivhaft für sogenannte „Gefährder“ und die Onlinedurchsuchung legalisieren soll. Auf Bundesebene plant die Innenministerkonferenz (IMK) eine Vereinheitlichung der Gesetzgebung, die unter dem Vorsitz der CSU zur schärfsten Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten seit dem 3. Reich führen dürfte. Gegen diese Entwicklungen regt sich seit diesem Winter auch im Südwesten Protest. Sowohl auf der Straße als auch vor Gerichten werden diese Freiheits-feindlichen Maßnahmen teilweise erfolgreich angefochten. Daran wollen wir mit unserer Kampagne anknüpfen und werden in den kommenden Monaten durch Aktionen und Demonstrationen unseren Unmut bekunden. Die Verschärfung der neuen "Sicherheitsgesetze" geht auch dich etwas an."

Audio

Tobias Pflüger