Unter dem Motto „Zeitenwenden: Ukraine-Krieg und Aufrüstung“ fand der 26. Kongress der Informationsstelle Militarisierung in diesem Jahr am 19. und 20. November 2022 in der Tübinger Herrmann-Hepper-Halle statt. Den Auftakt bestritt IMI-Vorstand Jürgen Wagner zum Themenkomplex „Ukraine-Krieg: Vorgeschichte, Interessen, Verlauf“.

Gleich zu Anfang war es Jürgen Wagner wichtig zu betonen – da es ja durchaus auch innerhalb der Friedens- und Antikriegsbewegung teils kontroverse Diskussionen gebe – dass er den russischen Angriff auf die Ukraine für einen klaren Bruch des Völkerrechts halte. Russland sei demzufolge hier der Aggressor und trage einen Großteil der Schuld – allerdings, so Wagner weiter, hätte auch der Westen durch seine aggressive Expansionspolitik eine Mitverantwortung für die katastrophale Lage.

Wagner zeichnete daraufhin die jahrelange Zuspitzung der Konfrontation nach und kritisierte anschließend die russischen Kriegsbegründungen ebenso wie die westlichen Waffenlieferungen. Durch die nahezu kategorische Absage an Gespräche, die zu einer Beilegung der Kampfhandlungen führen könnten, sei es offensichtlich, dass aktuell westlicherseits das Ziel verfolgt werde, durch Waffenlieferungen eine maximale Schwächung Russlands herbeizuführen. Es sei nicht damit zu rechnen, dass die ukrainische Seite Russland militärisch werde besiegen können, sie mache dies aber derzeit zur Vorbedingung für die Aufnahme von Verhandlungen, wobei sie vom Westen unterstützt werde.

Würde dieser Kurs beibehalten, werde dies zwangsläufig zu einem jahrelangen blutigen Zermürbungskrieg mit unzähligen Opfern auf beiden Seiten führen, was unbedingt vermieden werden müsse. „Bei allen Kontroversen, über die wir auch diskutieren müssen“, so Wagner abschließend: „Ich halte es für wesentlich, dass wir von der deutschen Regierung fordern, dass sie sich endlich für die bedingungslose Aufnahme von Verhandlungen einsetzt.“

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