Zum inzwischen 25. Mal fand am 20. November 2021 der alljährliche Kongress der Informationsstelle Militarisierung statt. „Manöver als Brandbeschleuniger“ war das bestimmende Thema. Es wurde auf die von den zunehmenden Manövertätigkeiten ausgehenden Gefahren verwiesen, die aus diesem Grund verstärkt in den Fokus der Friedens- und Antikriegsbewegung rücken sollten. Im Rahmen des Panels „Logistik für Übung und Ernstfall“ zeigten Victoria Kropp (Friedensforscherin) und Alexander Kleiß (IMI-Beirat) aktuelle Schritte der EU und der NATO auf, die zusammen an einem Ausbau der logistischen Infra- und Kommandostrukturen arbeiten.

Victoria Kropp erklärte, dass Militärische Mobilität den ungehinderten Transport von Truppen und Material über Europäische Landesgrenzen hinweg ermöglichen solle. Auf EU-Ebene sei die Militärische Mobilität eine der Verpflichtungen von PESCO und es bestehe ein EU-Aktionsplan für Militärische Mobilität.

Skandalös sei die Finanzierung des Ausbaus der Militärischen Mobilität in der EU, die u.a. durch den EU-Wiederaufbaufonds erfolge, der zur Bewältigung der Pandemie eingerichtet wurde. Die EU arbeite mit der NATO zusammen, die die Fähigkeit anstrebe, Truppen innerhalb von 48 bis 72 Stunden im gesamten Bündnisgebiet verlegen zu können. Die Verlegungen sollten provozieren, abschrecken oder die Kriegsbereitschaft demonstrieren.

Alexander Kleiß stellte das Multinationale Kommando Operative Führung und das Joint Support and Enabling Command (JSEC) in Ulm vor. Ersteres sei für multinationale Einsätze der EU und der NATO zuständig. Das seit September 2021 voll einsatzfähige JSEC, im Grunde ein Mobilmachungszentrum für NATO-Einsätze und Manöver, sei u.a. für die Koordinierung der Truppenbewegungen in Europa, die Transportlogistik und im Rahmen des PESCO-Projekts Militärische Mobilität für die Planung wichtiger Doppelnutzungs-Infrastruktur zuständig. Proteste gegen das JSEC habe es bereits in Ulm gegeben, weitere seien wahrscheinlich.

Militärische Mobilität

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NATO-Logistikkommando in Ulm

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Fragerunde

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