Der 22. Kongress der Informationsstelle Militarisierung fand vom 7. bis 9. Dezember 2018 wie immer in Tübingen statt. Thema war Deutschlands Aufrüstung „auf allen Ebenen und an allen Fronten“. Neben dem steigenden Verteidigungshaushalt und Großprojekten aus der Rüstung wurde die intensivierte Aufrüstung auch in Bereichen der Polizei, der Forschung, der Infrastruktur und der Flächennutzung reflektiert. Im dritten Panel sprach Claudia Haydt über atomare Aufrüstung und aufkeimenden Widerstand.

Die Debatte über die Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA hat die atomare Aufrüstung wieder auf die internationale Tagesordnung gebracht, führte Claudia Haydt in ihrem Vortrag aus.

Die Gefahr eines neuen (atomaren) Rüstungswettlaufs inklusive der Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Deutschland sei real. Doch auch ohne diese jüngste Eskalation wäre die Atomkriegsgefahr 2018 bereits auf 2 Minuten vor zwölf (Atomkriegsuhr) nach vorn gestellt worden. Teil der Eskalation wäre auch die geplante „Modernisierung“ der in Deutschland stationierten Atomwaffen. Diese sollten gegen lenkbare, in ihrer Intensität skalierbare und relativ leichte Atomwaffen ausgetauscht werden. Durch die Vielzahl der zukünftig möglichen Einsatzszenarien steige auch die Gefahr, dass diese Waffen tatsächlich zum Einsatz kommen könnten.

Als Gegenstrategie hätten zahlreiche NGOs und über 120 Staaten den Atomwaffenverbotsvertrag auf den Weg gebracht. Deutschland habe sich weder an den Vertragsverhandlungen beteiligt, noch wäre die Bundesregierung bereit, den Vertrag zu unterzeichnen – obwohl eine Bevölkerungsmehrheit dies befürworte. Hintergrund für die ablehnende Haltung sei die – zutreffende – Analyse, dass nach einem Beitritt Deutschlands die nukleare Teilhabe beendet werden müsste.

Dieser zumindest potentielle Zugriff Deutschlands auf die Bombe scheine einen hohen Stellenwert für deutsche machtpolitische Optionen zu haben. Es mehrten sich zugleich Stimmen aus Wissenschaft und Politik, die sogar eine deutsche oder wenigstens eine EU-Atombombe fordern würden, wobei letzteres Szenario auf eine Weiterentwicklung des französischen Atomwaffenarsenals hinauslaufen würde.

Mit einer starken Kampagne für einen deutschen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag könnte solchen gefährlichen Strategien ein Riegel vorgeschoben werden, so Haydt.

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