Der 22. Kongress der Informationsstelle Militarisierung fand vom 7. bis 9. Dezember 2018 wie immer in Tübingen statt. Thema war Deutschlands Aufrüstung „auf allen Ebenen und an allen Fronten“. Neben dem steigenden Verteidigungshaushalt und Großprojekten aus der Rüstung wurde die intensivierte Aufrüstung auch in Bereichen der Polizei, der Forschung, der Infrastruktur und der Flächennutzung reflektiert.

Eröffnet wurde der Kongress mit einem Beitrag von IMI-Vorstand Tobias Pflüger, der angesichts der drastischen Steigerungen des Militärhaushalts auf nunmehr 43,2 Mrd. Euro im Jahr 2019 (von 24,3 Mrd. im Jahr 2000) die fehlende öffentliche Debatte über diese Entwicklung kritisierte. Den Rahmen für den jüngsten Rüstungsschub stecke die im Juli 2018 verabschiedete „Konzeption der Bundeswehr“ ab, die mit Blick auf Russland den Aufbau „kampfkräftiger Großverbände“ vorsehe, gleichzeitig aber festschreibe, dass auch die Fähigkeiten für sog.

„Stabilisierungseinsätze“ wie z.B. in Afghanistan weiter aufrecht erhalten werden müssten: „Weil die Bundeswehr für buchstäblich alles gerüstet sein will, macht das die ganze Angelegenheit derzeit besonders teuer“, so der Bundestagsabgeordnete. Die weitere Feinausplanung sei nun im „Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ vom September 2018 niedergeschrieben worden. Allerdings dürfe aus dem Papier nicht zitiert werden, große Teile seien sogar als geheim eingestuft, nicht einmal als Bundestagsabgeordneter sei es erlaubt, sich daraus Notizen zu machen oder gar über dessen Inhalte zu sprechen, so Pflüger.

Die Bundeswehr wolle, soviel sei bekannt, bis 2023 ein Bataillon (ca. 5.000 Soldaten) und ab 2027 eine Division (ca. 20.000) als zusätzliche schwere Großverbände bereitstellen. Bis 2031 wären dann bereits drei Divisionen vorgesehen. „Dafür wird die Bundeswehr deutlich mehr Personal benötigen, die jüngsten Pläne, sie bis 2025 von aktuell 180.000 auf 203.000 Soldaten zu vergrößern, ist hier wohl nur der Anfang.“ Und auch der Militärhaushalt solle weiter steigen: „Mit Unterstützung der Kanzlerin wurde der NATO zugesagt, dass Deutschland bis 2025 1,5% seines BIP für das Militär ausgeben wird, nach internen Bundeswehrberechnungen wären das dann sage und schreibe 60 Mrd. Euro!“

Anschließend widmete sich Andreas Seifert unter der Überschrift „Think Big: Rüstungsmarkt in Bewegung“, den aktuellen Entwicklung in diesem Segment. Obwohl allein im Jahr 2019 (inklusive Erhalt) etwa 15,5 Mrd. Euro in Rüstungsmaterialien investiert würden, seien nur wenige deutsche Firmen überhaupt unter den Top-100 Rüstungskonzernen zu finden (und wenn, zumeist auf hinteren Plätzen).

Aktuell verteile sich das Rüstungsgeschäft also noch auf viele kleine und mittlere Unternehmen, die eine hohe Spezialisierung aufweisen und teilweise sehr erfolgreich auf den internationalen Märken mitmischten. Derzeit werde aber deutlich, dass die Politik auf eine nationale und dann auch europäische „Konsolidierung“ der Rüstungsindustrie abziele und „strukturierend“ in den Markt eingreife. „Die aktuell geplante Fusion der deutschen Panzerbauer KMW und Rheinmetall, wie sie auch die Politik unterstützt, ist hier wohl nur der Anfang“, so Seifert.

Perspektivisch sei es das Ziel, den europaweiten Rüstungsmarkt unter deutsch-französischer Führung neu zu ordnen und zu konsolidieren: „Deutschland und Frankreich haben sich vorgenommen, den Rüstungsmarkt aufzumischen, indem über Auftragsvergaben im Marineschiffbau und der Luftfahrt neue Strukturen vorgezeichnet werden.“ Auffällig sei dabei das Phänomen, dass in der Öffentlichkeit die teils massiven Kosten- und Produktionszeitüberschreitungen militärischer Großprojekte sowie die mangelhafte Ausführung primär der Politik und nicht der Industrie angekreidet würden.

Interne Untersuchungen der Branche hätten ergeben, dass die Rüstungsindustrie generell eine relativ hohe Akzeptanz in der Bevölkerung genieße: „Als Schlussfolgerung will die Industrie künftig noch einmal deutlich offensiver ihre Belange in der Öffentlichkeit vertreten, als dies bislang der Fall war. Auf diese Entwicklung sollten wir vorbereitet sein“, so Seiferts Fazit.

Konzeption und Fähigkeitsprofil der Bundeswehr: Die Kosten der Aufrüstung

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Think Big: Rüstungsmarkt in Bewegung

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