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IMI-Kongress 2014: Frontalangriff auf die Parlamentskontrolle (Tobias Pflüger)

Tobias Pflüger sprach beim IMI-Kongress 2014 über die schleichende Aushöhlung der parlamentarischen Kontrolle von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Diverse Auslandseinsätze der Bundeswehr laufen inzwischen am Bundestag vorbei, ohne vorherige Information oder Abstimmung, obwohl das Verfassungsgericht 1994 dafür klare Grenzen festgelegt hatte. Es dauerte bis 2005, bis es schließlich das geforderte Parlamentsbeteiligungsgesetz gab, in dem sogar ein Widerufsrecht des Bundestages zum Einsatz bewaffneter Streitkräfte festgeschrieben ist.

Die Ziele der Militaristen gehen in eine ganz andere Richtung: Sie wollen Auslandseinsätze ein Mal allgemein vom Bundestag abstimmen lassen und dann im Rahmen einer Aktion namens "Pooling & Sharing" Truppen innerhalb der EU und der NATO zur Verfügung stellen.

Tobias Pflüger befürchtet, dass der Parlamentsvorbehalt demnächst kippen könnte und fordert eine öffentliche Diskussion gegen die Aushöhlung der parlamentarischen Kontrolle von Bundeswehreinsätzen.


Audio

Download (48,1 MB)
Frontalangriff_auf_die_Parlamentskontrolle_-_Tobias_Pflueger.mp3


Veranstaltung(en) zu diesem Bericht

Sa, 15.11.2014
12:15 - 20:30
Deutschland: Wi(e)der die Großmacht!




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