Der EuGH steht über den nationalen Gerichten. Ein Beispiel aus dem Jahr 2012 über den sogennanten Führerscheintourismus.

In Deutschland wird einer Person der Führerschein aberkannt weil sie beispielsweise mit Alkohol am Steuer erwischt wurde. Nun muss sie zur medizin-psychologischen Untersuchung. Oder die Person geht in ein anderes EU-Land, macht dort ihren Führerschein und fährt dann in Deutschland mit einem z.B. tschechischen Führerschein. Die Vorschriften in den anderen Ländern sind meist großzügiger, also der Führerschein ist quasi einfacher zu bekommen. Doch diese Führerscheine wollte die deutsche Polizei nicht anerkennen.

Doch der EuGH entschied anders - der Grundsatz der Freizügigkeit sei wichtiger. Den kompletten Fall könnt Ihr hier nachhören.

Download (5,19 MB)
EuGH_Beitrag_Urteil_Fuehrerscheintourismus.mp3