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Überwachung reloaded
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der Nachrichtendienste beschlossen (u.a. mit weitreichenden operativen Befugnissen für den geplanten Supergeheimdienst) (1), der Landtag in Ba-Wü hat das Landesdatenschutzgesetz geändert (mit einer erheblichen Ausweitung der Videoüberwachung durch öffentliche Stellen) (2) und Innenminister Hagel (CDU) nimmt den CSD-Anschlag als Aufhänger, das Polizeigesetz ändern zu wollen (um endlich Palantir/Gotham vollümfänglich einzusetzen und unliebsame Personen mithilfe KI in Echtzeit zu überwachen) (3). Gruslige Aussichten. Da passt es auch ins Bild, dass die Bundesnetzagentur keine Einwände gegen die allgemeine Verwendung von Datenbrillen hat (solange eine Indikator-LED blinkt, hahaha) (4)
Fußnote vom 19.08. (5): Der Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes begüßt im Grunde den Gesetzentwurf der Regierung, sieht aber Arbeit auf die Kfz-Händler zukommen, die diese nicht leisten könnten:
Der Gesetzentwurf erweitert den Kreis der auskunftspflichtigen Stellen und erfasst ausdrücklich auch Kfz-Werkstätten. Der ZDK hatte bereits im Rahmen der Verbändeanhörung darauf hingewiesen, dass mittelständische Betriebe weder über die personellen Ressourcen noch über die erforderlichen rechtlichen und technischen Möglichkeiten verfügen, um nachrichtendienstliche Ersuchen eigenständig rechtssicher zu bearbeiten.
„Unsere Autohäuser und Werkstätten stehen selbstverständlich zur Unterstützung staatlicher Sicherheitsinteressen. Sie können aber nicht die Verantwortung für die Beschaffung und Bewertung sicherheitsrelevanter Informationen übernehmen. Das ist und bleibt eine originäre Aufgabe staatlicher Behörden“, so der ZDK
Quellen:
(1): https://www.freie-radios.net/143969 (danke an Radio CoraX)
https://netzpolitik.org/2026/geheimdienstreform-geschichtsvergessen-und-gefaehrlich/
https://digitalrechte.de/news/warum-smart-glasses-in-deutschland-verboten-sein-koennten
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