Das Land hat für 25 Mio. Überwachugssoftware des rechten amerikanischen Unternehmens Palantir gekauft. Nun soll das Polizeigesetz geändert werden, damit diese Software auch eingesetzt werden kann.

Im März diesen Jahres wurde stillschweigend für 25 Mio. die Überwachungssoftware Gotham der rechten US-amerikanischen Softwareschmiede Palantir gekauft. Deren Einsatz ist momentan gesetzwidrig, daher soll nun mit Zustimmung der Grünen im Landtag das Polizeigesetz geändert werden, u.a. soll die Zweckbindung der erhobenen Daten aufgehoben werden. Am 8.10. war die erste Lesung, am 5.11. soll die zweite Lesung für die Gesetzänderung sein. Da hiermit die totale Überwachung droht, heißt es aufzustehen und aktiv zu werden, um dies noch zu verhindern, z.B. durch Unterzeichnung der Petition oder durch zahlreichen und lautstarken Protest am 02.11. in Stuttgart.

Alex und Steffen vom Bündnis "Kein Palantir in Baden-Württemberg" waren in der BigFatMealSession, um darüber aufzuklären.

Aktiv werden:

- Protestbündnis "Kein Palantir in Baden-Württemberg"
https://kein-palantir-bw.org/

- Petition Keine Nutzung der Software “Gotham” von Palantir in Baden-Württemberg beim Landtag Baden-Württemberg https://petitionen.landtag-bw.de/Petitionen/Details/b64b8bd2-08aa-40e2-83f1-1c1f85187da4
Wenn 10 000 Zeichnungen erreicht wurden führt das zu einer Auseinandersetzung im Petitionsauschuss des Landtags. Also bitte Unterzeichnen und verteilen!

- Bericht über die Verschleppung der Petition beim Landtag
https://sbamueller.com/2025/09/17/veroeffentlichung-der-landtagspetition-zu-palantir-verzoegert-petent-hinhaltetaktik-damit-kritik-nicht-mehr-vor-beschluss-des-polizeigesetz-deutlich-wird/

Für Mitglieder eines KV/OV der Grünen gibt es einen Musterbeschluss um sich gegen Palantir auszusprechen
https://sbamueller.com/2025/09/13/musterbeschluss-fuer-gruene-kreis-und-ortsvereine-palantir-verhindern/


Weitere Infos:

Podcast Die Peter Thiel Story über Peter Thiel (Mitgründer Palantir)
https://www.deutschlandfunk.de/die-peter-thiel-story-100.html

Podcast Tech Bro Topia über die Ideologie hinter den Silicon Valley Tech-Milliardären
https://www.deutschlandfunk.de/tech-bro-topia-f1-mit-der-roten-pille-zur-macht-100.html

Linkliste von Manuel "HonkHase" Atug (CCC) zu Palantir auf Bundesebene
https://atug.de/Palantir/Palantir%20Linkliste.txt

HonkHase geht ganz oben nochmal darauf ein warum "alternative Lösungen" nur Augenwischerei sind.

Wortanteil der Sendung

Download (58,11 MB)
2025-10-14-Palantir_Tue.mp3