Am Dienstag kam es in Freiburg zu einer Hausdurchsuchung in den Räumen des Freien Radios Radio Dreyeckland RDL. Die Polizist*innen durchsuchten außerdem die privaten Wohnungen von zwei Mitarbeitern des Radios. Dort wurden Mobiltelefone und Datenträger beschlagnahmt. Andreas Reimann, Geschäftsführer von Radio Dreyeckland und einer der beiden Mitarbeiter, deren Wohnung durchsucht wurden, erläutert, warum er die Razzia für unverhältnismäßig hält.

 Angeordnet wurden die Hausdurchsuchungen von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe mit dem Vorwurf, dass das Radio einen "Verstoß gegen das Vereinigungsverbot begangen habe. Anlass dafür sei ein Artikel auf der Website von RDL vom Juli 2022, der über die Einstellung des Ermittlungsverfahren gegen linksunten.indymedia berichtet. Der Artikel enthält einen Link auf das öffentlich zugängliche Web-Archiv der ehemaligen Plattform.

Diese Verlinkung sei, so die Staatsanwaltschaft Karlsruhe, eine unzulässige "Weiterverbreitung" des "verbotenen Vereins linksunten.indymedia". Selbst unter der falschen Annahme, dass die Verlinkung eine Straftat darstelle, gebe es keinen Anlass, eine Hausdurchsuchung zur "Beweissicherung" durchzuführen, so Radio Dreyeckland.

Der Link diene erkennbar der redaktionellen Berichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis und sei durch die Pressefreiheit privilegiert, so Joschka Selinger von der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Auch der der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte: Dass die Polizei in diesem Fall massiv gegen das Redaktionsgeheimnis verstoße, sei völlig unverhältnismäßig. Das wirke leider wie ein gezielter Einschüchterungsversuch gegen unliebsame Journalisten.

In einer bereits eingereichten Beschwerde hat Radio Dreyeckland das sofortige Auswertungsverbot aller beschlagnahmten Unterlagen beantragt sowie die sofortige Herausgabe der bei der der Durchsuchung beschlagnahmten Geräte und Datenträger.

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