Unter dem Motto „Zeitenwenden: Ukraine-Krieg und Aufrüstung“ fand der 26. Kongress der Informationsstelle Militarisierung in diesem Jahr am 19. und 20. November 2022 in der Tübinger Herrmann-Hepper-Halle statt. In Panel 3 ging es um Alternativen zur militärischen Konfliktlösung.

Der inhaltliche Abschluss des ersten Kongresstags war ein Panel zu den Alternativen zur militärischen Konfliktlösung. Der erste Vortrag wurde uns als Videoaufnahme von Victoria Kropp zugesendet, die Vorstandsmitglied beim Bund für soziale Verteidigung und Beirätin der IMI ist. Sie zeigte sich bestürzt, dass in der aktuellen Debatte Waffenlieferungen oft als einziger Weg der Verteidigung dargestellt werden. Gewaltfreie Formen des sozialen Widerstands, bei denen die Gewalt gegen Gewaltlose auf den Aggressor zurückfällt, seien in vielen Situationen erprobt worden und waren nach einer Untersuchung von 323 Aufständen zwischen 1990 und 2006 rund doppelt so oft erfolgreich, wie gewaltvolle Proteste (53% zu 26%). Die Erfolgszahlen beider Formen des Widerstands sanken zwar bei Aufständen zwischen 2010 und 2019 erheblich, der Abstand von erfolgreichen gewaltfreien Aufständen (34%) vergrößerte sich jedoch relativ zum Erfolg von Aufständen, die sich gewalttätiger Mittel bedienten (9%).

Soziale Verteidigung ist dabei eine besondere Form des zivilen Widerstands, die sich gegen eine Besatzung richtet und auf eine Verteidigung der Lebensweise statt des Territoriums konzentriert. Auch in der Ukraine gab es eine Viezahl gewaltfreier Aktionen, wie das unbewaffnete Blockieren von Panzern, das Austauschen von Straßenschildern und an die russische Öffentlichkeit gerichtete Bürgernachrichten über die sozialen Medien, die die Narrativen der russischen Regierung entkräften.

Danach sprach Franz Nadler vom Verein Connection e.V., der Kriegsdienstverweigerer und Deserteuere in aller Welt unterstützt. Anschaulich stellte er dar, wie schwer es den Regierungen beider Länder fällt, willige Kämpfer an die Front zu bekommen, obwohl große Mehrheiten in den Bevölkerungen Russlands und der Ukraine für die Fortführung des Krieges sind. Trotz restriktiver Zwangsmaßnahmen in beiden Ländern, wie das Ausreiseverbot und Zwangsrekrutierung, wehren sich die Menschen in beiden Ländern und fliehen in großen Zahlen. So hätten je über 100.000 junge Männer die beiden Länder verlassen, bei der Ukraine kämen weitere 100.000 junge Männer hinzu, die Selenskiys Ruf, in die Heimat zurückzukehren und zu kämpfen, nicht nachkamen.

Nadler kritisierte jedoch, dass sich Politiker fast aller Parteien quer stellten, Kriegsdienstverweigerern aus Russland und Belarus vereinfachte Asylverfahren bereit zu stellen. Mit der jetzigen Regelung sei es den jungen Männern bisher kaum möglich, ihr Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung wahrzunehmen – und bisher wurde auch noch keinem russischen Kriegsdienstverweigerer Asyl gewährt. Er warb deswegen für eine Petition, die die Aufnahme russischer und belarussischer Verweigerer und ein Ender der Strafvervolgung von Kriegsdienstverweigerern in der Ukraine fordert. Diese ist auf der Webseite des Vereins Connection e.V. zu finden.

Zum Abschluss führte uns René Jokisch wieder auf die Staatsebene. Er zeigte, wie durch den Bedeutungsverlust integrativer Organisationen, wie den Vereinten Nationen (VN) oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), militärische Bündnisse wie die NATO und andere, einseitige Bündnisse (z.B. G7), die heutigen Mittel der Wahl zu sein scheinen. Die Konzentration auf einen Aspekt der existenten Sicherheitsarchitektur, der „Bündnis-Sicherheit durch Abschreckung“ geht dabei auf Kosten eines anderen Hauptaspekts, der „gemeinsamen Sicherheit durch Entspannung“ – wie auch schon an der Erosion eben solcher Sicherhei tskonstruktionen, wie den Abrüstungsverträgen, sichtbar ist.

Der dritte Hauptaspekt, die völkerrechtliche Sicherheitsordnung, die im Sinne der Großmächte gestaltet ist, ist in diesem Konflikt wirkungslos und wird auf Dauer auch von den aufstrebenden Mächten untergraben. Eine alternative Sicherheitsarchitektur müsste diese einbeziehen, um Stabilität zu erlangen – was auch in der Lösung dieses Konflikts schon von Vorteil sein könnte.

Soziale Verteidigung als Alternative

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Sand im Getriebe Kriegsdienstverweigerung, Desertion und Asyl im Ukraine-Krieg

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Konturen einer alternativen Sicherheitsarchitektur

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Konturen_einer_alternativen_Sicherheitsarchitektur.mp3

Panel 3 Diskussion

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