Unter dem Motto „Zeitenwenden: Ukraine-Krieg und Aufrüstung“ fand der 26. Kongress der Informationsstelle Militarisierung in diesem Jahr am 19. und 20. November 2022 in der Tübinger Herrmann-Hepper-Halle statt. Panel 4 trug den Titel "Das Sondervermögen: Projekte – Struktur – Ideologie".

Den Auftakt zum Panel „Das Sondervermögen: Projekte – Struktur – Ideologie“ am Sonntagmorgen machte IMI-Vorstand Tobias Pflüger. Im Zentrum seines Vortrags stand das Sondervermögen der Bundeswehr im Umfang von 100 Mrd. Euro. Der Begriff Sondervermögen sei allerdings eine Nebelkerze, in Wahrheit handele es sich um Schulden, die per Kredit aufgenommen würden. Deutschland habe schon lange den Anspruch, eine militärische Führungsmacht zu werden, mit dem Sondervermögen stünden nun auch die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung. Pflüger beschrieb daraufhin die wichtigsten Projekte, die nun aus dem Sondervermögen finanziert werden. Abschließend wies er noch darauf hin, dass die zentralen Auseinandersetzungen um das Sondervermögen erst noch anstünden: Die 100 Mrd. Euro seien auf fünf Jahre angelegt, das bedeute, dass spätestens 2026 darüber entschieden werden müsse, ob diese dramatische Erhöhung des Militärhaushaltes auch in den Folgejahren beibehalten werde, was es unbedingt zu verhindern gelte.

Daran anschließend beschrieb IMI-Beirat Martin Kirsch den Umbau der Bundeswehr. Mit dem NATO-Gipfel in Madrid sei ein neues Streitkräftemodell eingeführt worden, mit dem die Fähigkeit erlangt werden solle, innerhalb von 30 Tagen 300.000 Soldat*innen verlegen zu können. Die Bundeswehr habe zugesagt, hierfür 30.000 Soldat*innen zu stellen und einen ersten schweren Großverband nicht wie ursprünglich geplant 2027, sondern bereits 2025 der NATO zur Verfügung zu stellen. Die Bundeswehr werde konsequent darauf getrimmt, einen Krieg mit Russland führen zu können, ihre Strukturen würden derzeit daran angepasst und auch mit Hilfe des Sondervermögens das entsprechende Material beschafft. Wo es allerdings noch hapere, sei beim entsprechenden Personal.

Hier setzte der letzte Vortrag des Panels an, den IMI-Beirat Thomas Haschke hielt. Die Bundeswehr wolle in ihrer „Mittelfristigen Personalplanung“ schnellstmöglich von aktuell rund 180.000 Soldat*innen auf 203.000 anwachsen. Sie scheitere damit aber regelmäßig und stehe demzufolge vor erheblichen Rekrutierungsproblemen. Auch der Altersdurchschnitt der Truppe erhöhte sich in 18 Monaten um über ein Jahr auf 33,8 Jahre (Stand 2. Halbjahr 2021). Aus diesen Gründen sei mit einem massiven Anstieg der diesbezüglichen Anstrengungen zu rechnen – und ebenso wichtig sei es deshalb auch, dass die Friedens- und Antikriegsbewegung hier mit Präsenz und Protesten gegenhalte.

Vortrag Tobias Pflüger

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100_Mrd_Das_Gesetz_und_die_Projekte_Tobias_Pflueger.mp3

Vortrag Martin Kirsch

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Der_Totalumbau_der_Bundeswehr_Aufruestung_fuer_Grosmachtkriege_Martin_Kirsch.mp3

Vortrag Thomas Haschke

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_Zeitenwende_oder_Kontinuitaet_deutscher_Militaer-_und_Machtpolitik_Thomas_Haschke.mp3