Am 10. Oktober diskutierten die OB-Kandidat_innen Sofie Geisel, Ulrike Baumgärtner und Boris Palmer auf Einladung des Wohnraum-Bündnis Tübingen, auf dem Podium.

Es ging um die Ziele, Ideen, Instrumente und das Durchsetzungsvermögen der drei OB-Wahlkandidat_innen zum Thema Wohn- u. Bodenpolitik in Tübingen.

Am 23.Oktober 2022 ist in Tübingen OB-Wahl. Wohnen und Bauen spielen im Wahlkampf wichtige Rollen.

Zum Podium luden ein:
Beginen-Stiftung, regionale Koordination des Mietshäuser Syndikat, nestbau AG, Neue Nachbarn GmbH&Co KG, Wohnraumbündnis Tübingen, Wohnungslosenunterstützung Tübingen, Neustart: solidarisch leben + wohnen eG i.G.

Die Rolle des Eigentums an Boden und Wohnungen spielt eine zentrale Rolle bei der Entwicklung der Wohnversorgung. Auf die sehr knappen städtischen Grundstücke bewerben sich sowohl Akteur_innen, die dort Wohnen in privatem Eigentum anstreben, als auch gemeinwohlorientierte, nicht-rendite-orientierte Akteur_innen wie Genossenschaften, die Nestbau AG oder das Mietshäuser Syndikat 

Die Wahlprüfsteine gemeinwohlorientierter Akteure sollen dazu dienen, dass Tübingen weiter vorangeht. Wohnen ist ein Menschenrecht, so die Aussage der Wohnbauinitiativen. Sie wollen mit ganz vielen Menschen an der Stadt für Alle weiterbauen. Tübingen soll ein bezahlbarer, lebenswerter Wohnort sein. Tübingen und die Teilorte sollen enkeltauglich, nachhaltig, divers und inklusiv sein sowie die Quartiers- u. Soialraumorientierung focusieren.

Dazu wurden bereits insg. 17 Fragen mit den Wahlprüfsteinen an die 3 OB-Kandidat_innen gestellt. Die 3 OB-Kandidat_innen haben diese 17 Fragen breits beantwortet. Unter anderem diese 4 Fragen: 

1. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, die knappen städtischen Flächen künftig zu 100% an Gemeinwohlakteure zu vergeben?

2. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, städtische Grundstücke künftig ausschließlich in Erbpacht zu vergeben und damit in städtischer Hand zu behalten?

Alle drei Kandidat_innen sind sich bewusst, dass es keine Ausschließlichkeit in Bezug auf Erbpacht oder Gemeinwohlakteure bei der Vergabe von den städtischen Flächen geben kann.

3. Wie stehen Sie zum Rückkauf von Grundstücken bzw. Immobilien durch die Stadt und wie könnte dies ermöglicht werden?

Boris Palmer scheint enttäuscht zu sein von seinen bisherigen Erfahrungen mit dem Versuch von Ankauf/Rückkauf und  bemängelt die überteuerten Angebote für Rückkäufe, scheint jedoch ansonsten bereit zu sein, private Grundstücke aufzukaufen. Dazu müsste eine neue Rechtsgrundlage geschaffen werden. Dies wissen auch die beiden anderen OB-Kandidat-innen.

Baumgärtner hat anscheinend großes Interesse an den Senior_innen, bzw. dem Ankauf von deren Wohnraum und Grundstücken.  Baumgärtner würde eine bevorzugte Behandlung bei Pflegeplätzen und Senior_innen WG-Belegung bieten.

Sofie Geisel hat das ganze Repertoire im Blick. Sie möchte die Idee der Stadt für Alle umsetzen und ist sich bewusst, dass eine verbesserte gesetzliche Grundlage notwendig ist.

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnraum finden alle drei grundsätzlich problematisch. Boris Palmer sagt, seiner Ansicht nach sei dies der Grund für die jetzige Wohn-Situation, bzw. den Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Tübingen.

"Eine Goldene Nase sollte sich keiner mehr an Mieteinnahmen verdienen können - deswegen MIETEN STOPP! " sagte Boris Palmer auf dem Podium. Dies sei allerdings nicht das relevante Problem der Stadt Tübingen. (so steht es in seinen Antworten der Wohnprüfsteine)

4. Was wollen Sie gegen un- oder untergenutzte Flächen und Leerstand tun, die prinzipiell (mehr) Wohnen erlauben würden? 

4a. Wie sollen sie identifiziert werden und wie  sollen sie der Wohnnutzung zugeführt werden?

Ulrike Baumgärtner möchte aktiv daran arbeiten, ungenutzte/untergenutzte Flächen zu finden sowie gegenüber Besitzer*innen alle Druckmittel bis hin zum Baugebot weiterhin durchzusetzen. Baumgärtner sagt jedoch nichts zum Instrument des Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum.

Die beiden anderen Kandidat_innen begnügen sich damit, weiterhin das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum zu nutzen, um gegen Leerstand im Bereich Wohnungen anzugehen, anstatt auf die Suche nach weiteren ungenutzten Flächen zu gehen und auch Sofie Geisel würde vom Erlass von Baugeboten bei Baulücken aktiv ansetzen. 

Der Gründer der Nestbau Bürger AG Tübingen, Gunnar Lauter-Stark stellt die Frage an die 3 OB-Kandidat_innen: Wie soll in Tübingen die nächsten 8 Jahre bezahlbares Wohnen möglich werden?

Herr Gunnar Lauter-Stark von der Nestbau AG nimmt Stellung zur Podiumsdiskussion und um was es seiner Ansicht nach gehen sollte. Desweiteren fasst Gunnar Lauter-Stark zusammen, inwieweit er den Antworten der drei Podiumsdiskussions-Gäste zustimmt, die sie auf die Wahlprüfsteinfragen gaben, oder inwiefern sie ihm unzureichend erscheinen. 

Insgesamt müsse es Gunnar Lauter-Starks Meinung nach,
nicht nur um die Bebauung des Sailben gehen und darum, mehr Wohnflächen zu bebauen, vielmehr müsse es mehr um soziales Wohnen gehen. Es brauche mehr sozialen Wohnraum, der nur durch neue Strukturen und Ideen/Projekte umgestetzt werden könne.

Inwieweit die drei OB-Kandidat_innen dem Wunsch, bzw. der Forderung der Wohnprojektinitiativen nach mehr sozialem Wohnraum durch neue Strukturen entgegenkommen wollen, können und auch konkrete Vorschläge dazu bereits haben, hört Ihr im Beitrag

Wohnpolitische Podiumsdiskussion zur OB-Wahl 2022

Download (10,19 MB)
10-10-22_Wohnpolitisches_Podium.mp3