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Whistleblower und Journalisten :: Für eine Kultur der Transparenz

Die Veranstaltung "Whistleblower und Journalisten für eine Kultur der Transparenz" thematisierte die Bedeutsamkeit des Whistleblowigs für die Demokratie und den investigativen Journalismus.

Die Politologin Annegret Falter referierte bei der Veranstaltung, "Whistleblower und Journalisten für eine Kultur der Transparenz" im d.a.i..  Annegret Falter ist zudem Vorsitzende des gemeinnützigen Vereins „Whistleblower-Netzwerk e.V.“ Dieser hat seinen Sitz in Berlin und engagiert sich für den Schutz von WhistleblowerInnen und solchen die es werden könnten. Neben Beratungen und Hilfen unterstützt der Verein auch Initiativen, um einen offenen Dialog zu fördern, verbesserte Rahmenbedingungen für WhistleblowerInnen zu schaffen und gesetzliche Regelungen für einen effektiven Whistleblowerschutz zu erreichen.

Allgemein sind Whistleblower Menschen, „die als Insider einer Organisation Rechtsverstöße, Missstände oder Gefahren in ihrem Arbeitsumfeld aufdecken“, so die Politologin. Dies erfordere große Zivilcourage und führe häufig ins berufliche Abseits und zu Reputationsverlust. Besonders hierzulande sei der Begriff des Whistleblowings negativ konnotiert. Dies hänge unter anderem damit zusammen, dass Deutschland ein schlimmes historisches Erbe trage und die überwiegenden Aversionen gegenüber WhistleblowerInnen mit der Rolle der Gestapo Spitzel im dritten Reich zusammenhängen. So bezeichnete der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder noch im Jahr 2012 Whistleblower in einer Bundestagsdebatte als „Blockwarte“. (Dieser, aus dem Nationalsozialismus stammende, Begriff bezeichnet die unterste Hierarchieebene der NSDAP, sozusagen Denunzianten).

Dabei sind WhistlebloweInnen für die Gesellschaft von herausragender Bedeutsamkeit. Aus uneigennützigen Motiven und einem hohen persönlichen Risiko verbunden, machen sie auf gesellschaftliche Missstände aufmerksam und ermöglichen einen demokratischen und gesellschaftlichen Diskurs, der sonst verwehrt bliebe. WhistleblowerInnen fungieren sozusagen als Kontrollmedium der Demokratie. Jedoch sind Widerstände und Vorurteile gegenüber WhistleblowerInnen noch heute weit verbreitet. Dabei bestehe die Motivation der WhistleblowerInnen überhaupt nicht aus einer Schädigungsabsicht. Vielmehr befinden diese sich in einem Dilemma, da sie auf der einen Seite die Loyalitätspflicht gegenüber ArbeitgeberInnen und auf der anderen Seite die Loyalität gegenüber höheren gesellschaftlichen Werten mit sich selbst aushandeln müssen.

Gerade in Deutschland sind Whistleblower nach wie vor höchst unzureichend geschützt. Die Rechtsunsicherheit ist sehr groß, einen kohärenten Rechtsschutz gibt es nicht und Reformbedarf ist augenfällig. Jedoch wurde in Brüssel eine Richtlinie verabschiedet, die den Whistleblowerschutz ausweiten soll. Diese Richtlinie muss Deutschland bis 2021 in nationales Recht umsetzen. Sie bringe einige Verbesserungen, z.B. dass die öffentliche Schikane von WhistelblowerInnen sanktioniert werden kann. Zudem sollen auch JournalistInnen von dem Schutz profitieren. Jedoch ist die Wirkung dieser Verbesserungsvorschläge davon abhängig, wie die Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt wird.

Wie eben schon etwas durchgeklungen ist, spielen WhistleblowerInnen, neben ihrer gesellschaftlichen Bedeutsamkeit, auch für den investigativen Journalismus eine zentrale Rolle. Sie geben Denkanstöße, erste Hinweise und helfen bei der Recherche und der Aufdeckung von Skandalen. JournalistInnen und WhistleblowerInnen stehen demnach in einem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis. Einerseits sind InsiderInnen auf einen Verstärker angewiesen, sowohl im Netz als auch in der Presse, da sie Inhalte nicht selbst publizieren können und durch die Zusammenarbeit mit JournalistInnen eine größere Reichweite generieren können. Zudem besitzen JournalistInnen die Fähigkeiten besser zu kontextualisieren, fehlende Fakten zu recherchieren und Zeugen finden, da sie außerhalb des Arbeitszusammenhangs stehen. Im Kontext des Informantenschutzes, haben sie die Pflicht, die Anonymität der WhistleblowerInnen unter keinen Umständen zu gefährden. Diesem Quellenschutz muss auch bei Staatsanwaltlichen Befragungen standgehalten werden. Auf der anderen Seite müssen JournalistInnen wachsam sein, da WhistleblowerInnen falsche Fährten legen können und das die Glaubwürdigkeit der JournalistInnen gefährden würde. Es sei jedoch angeraten, „dass JournalistInnen und WhistleblowerInnen ein Team bilden, zugunsten von Transparenz, Öffentlichkeit, Partizipation und Rechenschaftslegung.“


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