Alex Kleiß von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) informiert über das bisherige und neue Polizeigesetz in Baden-Württemberg. Er geht dabei auf die Militarisierung der Polizei und den Abbau von Freiheitsrechten ein.

Bilder zeigen Polizisten auf Einsätzen während des G20-Gipfels in Hamburg 2018. Schwer bewaffnet mit Maschinengewähren, Schlagstöcken, Schutzwesten, Schonern, Schild und Helm erinnern sie an Soldaten.

Alex Kleiß von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) erklärt das Anti-Terror-Paket, ein Polizeigesetz von 2017. Dabei geht es um "Staatstrojaner", die zur Überwachung von elektronischen Geräten wie Handys und Computern eingesetzt werden. Die Polizei kann eine Schadsoftware in ein Gerät eines Verdächtigen einpflanzen um möglicherweise Informationen zu erlangen. Außerdem darf die Polizei seit 2017 Handgranaten und Sprengstoffe gegen Menschen einsetzen, sofern es nicht gegen eine Menschenmenge gerichtet ist und keine anderen Waffen nutzen. Seit 2017 gibt es auch die Intelligente Videoüberwachung, die in Mannheim getestet wird. durch Künstliche Intelligenz können rund um die Uhr Verhaltensmuster ausgewertet werden und so analysiert werden, ob manche Verhaltensmuster wie zum Beispiel das Abstellen einer Tasche und darauffolgendem Weggehen oder auffälliges Bewegen. Zudem kann die Polizei Aufenthaltsverbote auch mit der elektronischen Fußfessel erteilen.

2019 soll es ein neues Polizeigesetz in Baden-Württemberg geben. Dann darf die Polizei eine Online-Durchsuchung machen. Das heißt, es dürfen alle Daten auf Geräten gelesen werden. Darunter fallen Kontakte, Bilder, kalender, Passwörter, GPS-Daten und Browsereinstellungen. Außerdem dürfen die Body-Cams, die bislang nur im öffentlichen Raum erlaubt sind, auch in Privaträumen benutzt werden. In Baden-Württemberg sind etwa 1500 Kameras im Einsatz. Die Auffnahmen dieser Kameras dürfen aber nicht verwendet werden, um Polizeistraftaten aufzudecken. Zudem soll die Schleierfahndung ausgeweitet werden. Die bislang nur an Fernstraßen und als "gefährlich" eingestuften Orte anlasslosen Personenkontrollen können nun auch in einem Raum 30km entlang den Grenzen vollzogen werden. Darunter fallen große Städte wie Freiburg, Kehl oder Karlsruhe. Weitere Kontrollen (Personalienfeststellung und Durchsuchung) sollen vor Demonstrationen erlaubt werden. Eine weitere Neuheit ist, dass DNA Proben zu Ermittlungen hinzugezogen werden dürfen

Ein weiterer Teil des Vortrags war die Forschung in Bezug auf neue Ermittlungsmöglichkeiten. Die Intelligente Videoüberwachung gibt es bereits. Das Fraunhofer IOSB forscht derzeit an der biometrischen Gesichtserkennung, die auch Kleider und Gang einer Person erkennen kann. Dieses Institut machte die automatisierte Kennzeichenerfassung möglich. All dies berut auf der Künstlichen Intelligenz. Auch das Tübinger Cyber Valley wird dabei eine Rollle spielen, da dort an Künstlicher Intelligenz geforscht wird und so eine rasche Anwendung ohne gesellschaftlicher Debatte möglich wird.

Kurzfassung

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Kompletter Vortrag

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