Der jährliche Kongress der Informationsstelle Militarisierung (IMI e.V.) widmete sich im November 2017 dem „Krieg im Informationsraum“. Anlass für das Thema war die Aufstellung des neuen Bundeswehr-Kommandos "Cyber und Informationsraum" (CIR) im April 2017. In den drei Vorträgen geht es um die Aufrüstung des Informationsraums, um Orte & Profiteure.

Komponenten des Kommando Cyber- und Informationsraum (Christoph Marischka)

Christoph Marischka stellt v.a. anhand historischer Beispiele und mit einem räumlichen Ansatz die Kommunikationsinfrastruktur von Bundeswehr und NATO vor. Dabei zeige sich, dass diese bereits in der Vergangenheit einen hybriden Charakter aufgewiesen habe, indem sie öffentliche Infrastruktur, wie Kabel und Richtfunkstrecken der Bundespost genutzt und durch zusätzliche eigene Richtfunkstrecken ergänzt habe.

Außerdem sei auch der Strategiewechsel von NATO und Bundeswehr an der Infrastruktur der Kommunikation erkennbar. So sei das Führungssystem der Luftwaffe früher deutlich defensiver ausgerichtet gewesen und habe darauf abgezielt, eindringende Flugzeuge von Osten zu erkennen und von im Westen Deutschlands gelegenen Kommandozentralen Gegenmaßnahmen einzuleiten.

Heute würde versucht, die Führungssysteme der verschiedenen Teilstreitkräfte und NATO-Mitgliedsstaaten zu vereinheitlichen und diese über Satelliten aus der Ferne zu koordinieren. Auch in diese offensive Kommunikationsstruktur seien privatwirtschaftliche Unternehmen wie Airbus und das Deutsche Zentrum Luft- und Raumfahrt (DLR), das sich gerne einen zivilen Anstrich gibt, eingebunden.

Wer verdient am Cyberkrieg? (Andreas Seifert)

Andreas Seifert stellt sich der Frage: „Wer verdient eigentlich am Cyberkrieg“ und fokussierte sich dabei auf eher kleinere und unbekannte Firmen. Hierzu stellte er zunächst den Branchenverband AFCEA vor. In Deutschland stelle sich dieser als „Anwenderforum für Fernmeldetechnik, Computer, Elektronik und Automatisierung“ vor, eigentlich stehe die Abkürzung jedoch für „Armed Forces Communications and Electronics Association“.

Viele der beteiligten Unternehmen befänden sich neben dem Großraum München in Köln und Bonn. AFCEA veranstalte pro Jahr 20 bis 30 Messen, Konferenzen und Fachforen, an denen sich Menschen aus dem Militär, der Politik, der Forschung und der Wirtschaft beteiligen. Kürzlich etwa habe ein solches Forum unter dem Titel „Automatisierte Meinungsbeeinflussung – Manipulation in offenen Medien“ stattgefunden. Vorgetragen hätten u.a. ein Vertreter des Verfassungsschutzes zu Social Engineering und ein Soldat des Zentrum für Operative Kommunikation zum Thema „Bundeswehr und Katzenvideos – Social Media als militärisches Wirkmittel“.

Tatsächlich seien bei AFCEA neben den Produzenten von Hardware und eingebetteten Systemen auch Firmen vertreten, die kleinteilige Dienstleistungen im Bereich der Prüfung, des Managements und der Kommunikation für die Bundeswehr erbringen, wie Seifert an vielen Beispielen veranschaulichte. Am Beispiel der Drohne Eurohawk und eines mit DLR und Airbus durch Satelliten erstellten Höhenmodells der Erde wurde jedoch auch auf IT-Großprojekte eingegangen, mit denen Unternehmen auf einem Schlag hunderte Millionen Euro verdienten.

Bei einer drastischen Erhöhung des Rüstungsetats sei v.a. auch davon auszugehen, dass viel Geld in die Ausbildung und zusätzliches Personal fließen dürfte. Dies bedeute angesichts der Suche nach neuen Formen der Rekrutierung und des angestrebten „atmenden Personalkörpers“ eben auch die engere Zusammenarbeit mit teilweise kleinen Unternehmen, die besser – und verstärkt auch personell – einbezogen werden sollten.

Folgen des Exports von Überwachungstechnologie aus Deutschland nach Angola - Emanuel Matondo

Emanuel Matondo veranschaulicht die Folgen des Exports von Überwachungstechnologie aus Deutschland nach Angola sehr persönlich. Seit 2005 habe die angolanische Regierung die zunehmenden Aktivitäten von Zivilgesellschaft, Opposition und Journalist*innen zunehmend mit Sorge betrachtet. 2008 sei dann die technische Infrastruktur des Militärgeheimdienstes spürbar ausgebaut worden und es sei immer wieder die Rede von deutschen Ingenieur*innen gewesen, die Installationen und Schulungen in Angola durchführten.

Seit dieser Zeit würde auch der Mobilfunk im Umfeld des Präsidenten gestört, was die Bevölkerung frustriere. Mittlerweile werde davon ausgegangen, dass Siemens / Nokia Networks und Rohde & Schwarz aus München führend am Ausbau des Überwachungsapparates in Angola beteiligt seien. Die Menschen in Angola wären spürbar eingeschüchtert, gingen seither bei Telefonaten davon aus, abgehört zu werden, und fühlten sich auch bei ihren Aktivitäten in sozialen Netzen eingeschränkt.

Komponenten des Kommando Cyber- und Informationsraum (Christoph Marischka)

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Wer verdient am Cyberkrieg? (Andreas Seifert)

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Folgen des Exports von Überwachungstechnologie aus Deutschland nach Angola - Emanuel Matondo

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