Der jährliche Kongress der Informationsstelle Militarisierung (IMI e.V.) widmete sich im November 2017 dem „Krieg im Informationsraum“. Anlass für das Thema war die Aufstellung des neuen Bundeswehr-Kommandos "Cyber und Informationsraum" (CIR) im April 2017. In diesen beiden Vorträgen geht es um Leaks, Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit.

Leaks als Instrument der Geopolitik (Claudia Haydt)

Claudia Haydt spricht über Leaks und Whistelblowing als Instrumente der Geopolitik und beschreibt zunächst die Schwierigkeit, hier auf der Grundlage gesicherter Fakten zu sprechen. Sowohl Quelle, Echtheit des Materials, Wahrheitsgehalt und tatsächliche Zielgruppe seien meist unklar.

Sie nennt deshalb v.a. Beispiele aus Südkorea, wo die Einflussnahme der Geheimdienste auf innenpolitische Auseinandersetzungen mittlerweile gut aufgearbeitet sei. Diese hätten im Wahlkampf 2012 mit gefälschten Leaks über Twitter und Facebook den Gegnern der konservativen Präsidentin Park die Zusammenarbeit mit Nordkorea vorgeworfen. Aufgedeckt wurde dieser Skandal u.a. von einer kleinen linken Partei, der UPP. Dieser sei daraufhin ihrerseits eine „Verschwörung zum gewalttätigen Angriff auf den südkoreanischen Staat“ vorgeworfen worden, der mit vermeintlichen Leaks untermauert worden sei. Es folgten ein Parteienverbot und die Inhaftierung führender Mitglieder.

Auf der anderen Seite seien Informationen über den Ausbau einer US-Basis in Südkorea über eine US-amerikanische Plattform veröffentlicht worden, was zu massiven Protesten führte. In die internationale Öffentlichkeit hätten diese Auseinandersetzungen es kaum geschafft, dafür habe sich diese zugleich intensiv mit dem sog. Sony-Hack beschäftigt, bei dem angeblich die Produktionsfirma eines Films in den USA gehackt wurde, der den nordkoreanischen Machthaber lächerlich machte.

Haydt stellt anhand dieses Beispiels die Frage, ob man nicht viele Themen und Nachrichten auch als (bewusst oder unbewusst erzeugtes) „Rauschen“ verstehen müsste, in dem relevantere Nachrichten, wie der Konflikt um den Ausbau von US-Militärbasen in Südkorea, untergehen.

Massenüberwachung, Hacking und diskursive Interventionen von Geheimdiensten (Moritz Tremmel)

Moritz Tremmel stellt verschiedene Aktivitäten der westlichen Geheimdienste v.a. auf der Grundlage der Snowden-Leaks vor. Einerseits gäbe es bei westlichen Geheimdiensten die Mentalität „alles zu sammeln“, also sämtliche Kommunikation zu verfolgen und möglichst lange zu speichern. Hierzu würden einerseits Kommunikationsdienstleister wie Microsoft, Google, Yahoo etc. zur Offenlegung der Daten ihrer Nutzer*innen angehalten bzw. gezwungen. Andererseits würden zentrale Knotenpunkte weltweiter Kommunikation, wie etwa in Frankfurt, abgehört.

Da es vielen Geheimdiensten untersagt sei, Daten über die „eigenen“ Bürger*innen selbst zu sammeln, würden diese Daten meist über die Kooperation der Dienste gewonnen und gegenseitig ergänzt. Selbst wenn diese Überwachung meist auf die Metadaten (Absender, Adressat, Zeit, Dauer, usw.) fokussiert und nicht die Inhalte der Kommunikation umfasst, sei dies nicht zu unterschätzen, da Metadaten viel besser automatisiert auszuwerten seien und auch diese zumindest in einigen Teilen der Welt Grundlage für Tötungsentscheidungen werden könnten.

Neben dieser anlass- und verdachtsunabhängigen Massenüberwachung existiere noch das gezielte Hacking, bei dem sich Geheimdienste Sicherheitslücken zunutze machen, um in die Systeme von Gegner*innen einzudringen und dort u.a. nach belastendem oder diskreditierendem Material zu suchen. Während man sich gegen die Massenüberwachung mit Verschlüsselung recht einfach zur Wehr setzen könnte, erfordere das gezielte Hacking einen äußerst professionellen Umgang mit IT-Systemen und sei nie vollständig auszuschließen.

Leaks als Instrument der Geopolitik (Claudia Haydt)

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2a_Leaks_als_Instrument_der_Geopolitik_-_Claudia_Haydt.mp3

Massenüberwachung, Hacking und diskursive Interventionen von Geheimdiensten (Moritz Tremmel)

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