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Krieg im Informationsraum - IMI Kongress 2017

Johanna Kaiser
Sa, 11.11.2017
00:56
Events, Politik, Regionales

Am 18./19. November 2017 findet wieder der IMI-Kongress im Schlatterhaus in Tübingen statt. Im Zentrum steht das Thema "Krieg im Informationsraum". Christoph Marischka (Mari) erzählt von aktuellen sicherheitspolitischen Diskursen und der Rolle des Militärs im Cyberkrieg.

Die Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) wurde 1996 in Tübingen gegründet und hat noch heute ihren Sitz im Sudhaus. Der IMI ist ein Verein der friedensantimilitaristischen Bewegung. Bundesweit hat der Verein rund 300 Mitglieder und ist auch außerhalb Deutschlands aktiv. Der Verein finanziert sich nur durch die Mitgliedsbeiträge; staatliche Fördergelder bekommt er nicht.

Die Gründung des IMI war eine Reaktion auf die Aufstellung des "Kommando Spezialkräfte" (KSK) 1996. Die Bundeswehr diente damals lediglich der Verteidigung Deutschlands, während Auslandseinsätze heutzutage gängig sind. Die Aufstellung des KSK war ein Symptom für die Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Mit dieser Thematik befasst sich der Verein, gerade weil sich diese Militarisierung viel im Rahmen von EU und NATO vollzieht. Im Vordergrund der Forschungen stehen die Interessen und die Rolle Deutschlands.

Die Informationen vermittelt der IMI über seine Homepage und über einen Newsletter. "Damals, 1996, war der Verein fast so etwas, wie ein Pionier des hereinbrechenden Internetzeitalters", schmunzelt Mari. Die aktiven Mitglieder des IMI halten Vorträge, schreiben für Zeitschriften und Zeitungen oder sprechen in Freien Radios.

Wie kommt der IMI an Informationen? Früher dienten hauptsächlich die Lokalzeitungen als Informationsquelle. Das hat sich jedoch stark geändert. Heute gibt es einen sicherheitspolitischen Diskurs und eine Unmenge an Denkfabriken (Institutionen, die auf die Politik Einfluss nehmen wollen) und Organisationen. Außerdem kooperiert der IMI mit dem europäischen und deutschen Parlament und teilweise auch mit Gruppen in den jeweiligen Einsatzgebieten.

Jedes Jahr veranstaltet der IMI einen Kongress zu einem bestimmten Schwerpunktthema. Dieses Jahr ist es das Thema "Krieg im Informationsraum". Anlass für das Thema war die Aufstellung des neuen Bundeswehr-Kommandos "Cyber und Informationsraum" (CIR) im April 2017. Das CIR-Kommando ist gleichzeitig ein eigener Organisationsbereich und steht somit gleichberechtigt neben Heer, Luftwaffe und Marine. Knapp 14.000 Soldaten stehen im Dienst des CIR.

Das CIR dient nicht nur der Prävention von Cyberangriffen, sondern befasst sich auch mit dem Informationsraum. Dazu gehört auch das Zentrum für operative Kommunikation. Dieses befähigt die Bundeswehr dazu, das Informationsumfeld ("der Raum, in dem Informationen aufgenommen, verarbeitet und weitergegeben werden") zu erfassen, analysieren, bewerten und zu beurteilen. Zu diesem Informationsumfeld gehört auch der Datenverkehr mittels Computer und Smartphone.

Aktuell werden europaweit die Strukturen der "strategischen Kommunikation" stark ausgebaut. Strategische Kommunikation widmet sich der vermeintlichen Richtigstellung von (z.B. russischen) Fehlinformationen. Konkret geht es zum Beispiel um die Osterweiterung der NATO-Grenze. Vieles spricht dafür, dass die NATO bei der Wiedervereinigung im Rahmen der Zwei-plus-Vier-Gespräche der Sowjetunion zugesagt hatte, die NATO-Grenze nicht nach Osten zu erweitern. Dieses Versprechen wird nun im Kontext der Ukraine-Krise von NATO und EU-Seite verleugnet.

In EU-Papieren zur strategischen Kommunikation ist unter anderem auch von einer Ansetzung der Spionageabwehr auf Medien, die EU-kritische Themen suggerieren, die Rede. Die Geheimdienste werden in Kooperation mit der NATO angehalten die (Finanz-)Quellen EU-kritischer Infos zu beobachten und zu analysieren. Zudem wird angestrebt in Russland und in arabischen Ländern Medien in der jeweiligen Sprache aufzubauen, um Informationen im eigenen Sinne zu kommunizieren, erklärt Mari.

Wegen des Datenüberflusses wird aktuell viel im Gebiet der automatisierten Verarbeitung von Big Data geforscht. Zum Beispiel Forschungen zu künstlicher Intelligenz. Mari hat sich in diesem Bereich mit der Bildverarbeitung beschäftigt. Mithilfe intelligenter Überwachung wird das Verhalten von Objekten, wie Booten beobachtet und versucht zu klassifizieren - in Bedrohung oder Nicht-Bedrohung. Dies nennt man Zielerkennung. Man brauche sich bei dieser Entwicklung nicht zu wundern, dass es jetzt erste Versuche zur Personenerkennung an Bahnhöfen gibt, meint Mari.

Der aktuelle Diskurs in der Sicherheitspolitik ist ein Wettkampf der Akteure - eine Aufrüstung des Informationsraumes. "Das Militär ist total kommunikations- und informationsversessen". Es gibt unter den NATO-Staaten eine Ideologie, die auf der "Revolution of military affairs"-Theorie beruht: Alle 50 Jahre kommt eine Technologie auf, die der "Dealbreaker" ist, die also die Machtverhältnisse auf den Kopf stellt. Die aktuelle Ressource ist die Information. Diejenige Streitkraft, die am meisten Informationen in Echtzeit verarbeiten kann, gewinnt. "Wo man wirklich Geld verbrennen kann, ist die Kommunikationstechnik beim Militär.", sagt Mari. Für Softwareupgrades, Satellitenkommunikationsinfrastruktur und Cyberabwehr werden unvorstellbare Summen ausgegeben.

Die Folgen der Überinformation sind weitreichend. Man weiß nicht mehr, welchen Informationen man noch trauen kann. Das führt zu Unsicherheit bei den Menschen. Raum für Verschwörungstheorien und "obskure Teilöffentlichkeiten wie die Reichsbürger". Diese Verunsicherung führte nicht zuletzt dazu, dass sich viele Menschen politisch nach rechts bewegten - in eine "klare Richtung", die vorgibt, sich den Ängsten der Menschen anzunehmen und für Sicherheit zu sorgen. Eine Richtung, die in diesem Jahr 13 % zu viel einschlugen.

Das IMI versucht die Flut an Information und Desinformation zu differenzieren, herauszufinden und abzuwägen, welche richtig und falsch sind. Dabei ist ihr Anspruch, sich nur auf offizielle Dokumente (von NATO, EU, Bundesregierung etc.) zu stützen. Allein diese seien schon Grund auf die Barrikaden zu gehen und intellektuelle Selbstverteidigung zu betreiben, meint Mari. Gerade heutzutage sollten medienbezogene Informationen noch kritischer reflektiert werden. Multiperspektivität ist gerade in den Öffentlich-Rechtlichen zunehmend weniger gegeben.

Propaganda und Gegenpropaganda, Information und Desinformation, sowie militärische Kommunikationsstrukturen werden beim IMI-Kongress am 18./19. November 2017 im Vordergrund stehen. Im Schlatterhaus in Tübingen werden rund um das Thema "Krieg im Informationsraum" Vorträge von jeweils 20 bis 40 Minuten gehalten. Anschließend gibt es Diskussionen. Bereits am Freitag, den 17. November, wird der Kongress bei Bier und dem Thema "Der 30 Milliarden Euro-Preis: Witziges und Irrwitziges aus der Rüstung", passend zum Thema des Kongresses in der Hausbar der Schellingsstraße eröffnet.

Audio

Mari über die Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI)

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IMI.mp3

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Interview.mp3

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