Das zweite Panel am Sonntag „Entzivilisierung: Die Innenräume der Militarisierung” behandelte drei Aspekte der EU-Militarisierung ziviler Räume. Thomas Gruber sprach über die Positionierung der Europäischen Union im Cyberraum.

Während der Cyberraum im Rahmen des Internets oder privaten Kommunikationsnetzen ein vorwiegend zivil genutzter Raum sei, versuchten militärische Akteur_innen seit einigen Jahren ihre Position im Cyberraum zu stärken.

Die Bundeswehr habe den virtuellen Raum neben Land, Luft, Wasser und All zum fünften Schlachtfeld erklärt und baue inzwischen einen eigenen Organisationsbereich zum Cyber- und Informationsraum auf, so Gruber. Auch Militärbündnisse wie die NATO rüsteten ihre Cyberwaffen und -kapazitäten immer weiter auf.

Die EU habe sich laut Gruber dagegen auf einige administrative Aufgaben im Cyberkrieg zurückgezogen: Erstens sollten Mitgliedsstaaten in Abkommen wie dem „Cyber Defence Policy Framework” zur Aufrüstung verpflichtet werden. Zweitens solle die EU durch vertragliche Vereinbarungen wie die Solidaritätsklausel einen fruchtbaren Boden für militärische Aktionen als Antwort auf nicht-militärische Cyberangriffe bieten.

Drittens solle die Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen der IT-Sicherheitsbranche durch „Private Public Partnerships” (PPPs) gefördert und ihnen damit lukrative Aufträge zugeschanzt werden.

Viertens würde die EU anhand plakativer Manöver zur Cyberkriegsführung wie der „Multi Layer” Trainingsmission oder der Übung „Cyber Europe” zur Bedrohungshaltung der EU gegen die Nachbarstaaten im Osten beitragen.

Download (27,16 MB)
6-2_Europas_Kampf_um_den_Cyberraum_Thomas_Gruber.mp3