Unter dem Titel „Union in Uniform: Strukturen des Krieges“ warf Tobias Pflüger, IMI-Vorstand und ehemaliger EU-Parlamentarier, einen Blick auf die „politischen Voraussetzungen der Militärmacht Europa“.

Die zentrale Rechtsgrundlage sei der Vertrag von Lissabon und seine Artikel 42 bis 46, in denen sich die wesentlichen Bestimmungen zur EU-Militärpolitik finden ließen.

Artikel 42 enthalte etwa die sog. „Beistandsklausel“, die sogar härter als die der NATO formuliert sei. In Artikel 43 würden als mögliche Einsatzszenarien u.a. „gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen“, „Kampfeinsätze“ und „Operationen zur Stabilisierung der Lage“ sowie „die Unterstützung für Drittländer bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet“ genannt. 

Durch Artikel 44 (und 46) werde es mit der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (SSZ) möglich, dass Teile der EU-Militärpolitik auf einzelne Mitgliedstaaten übertragen werden könnten und der Rest dann außen vor bleibe. „Dieses im Vertrag angelegte militärische Kerneuropa ist zentral“, so Pflüger.

Wesentlich sei bei all dem, dass weder das EU-Parlament noch der Europäische Gerichtshof realen Einfluss auf die EU-Militärpolitik hätten, was Pflüger zu dem abschließenden Fazit veranlasste: „Das alles ist auf den ersten Blick extrem kompliziert gemacht, aber eigentlich dann auch recht einfach: Es wird alles so organisiert, dass die EU-Militärpolitik möglichst parlamentsfern und öffentlichkeitsfern ihren Lauf nehmen kann.

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