Tübinger Haushaltsberatungen

Die Beratungen des Tübinger Gemeinderats über den Haushalt 2016 laufen weiter. Mittlerweile zeichnet sich bei vielen Punkten ein Konsens unter den Fraktionen ab. Am heutigen Montag soll der Etat dann feststehen. Markus Vogt von der Partei "Die Partei" fiel dabei besonders durch seinen Rap-Beitrag auf. Einig sind sich alle Fraktionen so weit darüber, dass die Ludwig-Krapf Schule in Derendingen und die Grundschule Winkelwiese möglichst rasch saniert, bzw. erweitert gehören. Dafür wird die Großsanierung oder gegebenenfalls der Neubau der Stadtbibliothek auf 2020 oder später verschoben. Über einen Verkehrsentwicklungsplan wurde nachgedacht, dieser ergebe aber dann doch erst nach der Bürgerentscheidung um eine Stadtbahn Sinn. Viel diskutiert wurde auch über städtische Stellen. Den meisten Fraktionen ist der Plan der Verwaltung zu viel, dieses Jahr noch ein Plus von 10 Stellen zu verplanen und erst anschließend zu sparen. Die Linken forderten eine Senkung der Busticketpreise für Schüler, dies sahen die anderen Fraktionen aber als Aufgabe des Landes. Die EDV-Kosten der Verwaltung sollen überprüft werden, 250.000 Euro sollen dabei noch herauszuholen sein. Das gibt Hoffnung, dass man in Tübingen eventuell einmal über einen Umstieg auf freie Software und Linux nachdenken wird.

Sanierung erforderlich

Tübingens Männerwohnheim in der Eberhardstraße wurde 1957 gebaut und ist dringend sanierungsbedürftig. Lediglich der Brandschutz und die Wasserleitungen wurde den aktuellen Vorschriften angepasst. Das Männerwohnheim bietet Platz für 70 Menschen. In einem Anbau gibt es Raum für die Notunterkunft und Betreuung von weiteren 18 Personen. Etwa die Hälfte der Bewohner bleibt nicht länger als 2 Jahre, bei den anderen kann es sogar das restliche Leben werden. Diese sind auf dem Arbeitsmarkt chancenlos, haben keine Energie für die schwierige Wohnungssuche oder brauchen die Anbindung an den Sozialdienst. Der Altersdurchschnitt beträgt 52 Jahre, ein Viertel ist über sechzig, viele sind schwerbehindert, doch es gibt nur 2 Zimmer im Erdgeschoss und keinen Aufzug. Die Zimmer umfassen inklusive Küchenzeile 9 qm. Auch die Küchenzeilen sind ebenso wie die gemeinschaftlich genutzten Sanitäranlagen sanierungsbedürftig. Die Pläne dafür sind bereits fertig, liegen jedoch in Konkurrenz mit der Sanierung des Kinderhauses Sofie Haug oder der Grundschule Winkelwiese. 3,5 Millionen Euro sind als Kosten veranschlagt.

Direkteinkauf beim Bauern

Der Landkreis Tübingen hat eine neue Broschüre veröffentlicht, die aufschlüsselt, wo man in der Region direkt beim Erzeuger Lebensmittel einkaufen kann. Sie ist ab sofort im Bürgerbüro beim Landwirtschaftsamt erhältlich oder herunterladbar über kreis-tuebingen.de/Dienstleistungen/Landwirtschaft – Dienstleistungen und Landwirtschaft mit großen Anfangsbuchstaben.

Windpark eröffnet

Die Stadtwerke Tübingen nahmen vier neue Windkraftanlagen in Oberkochen im Ostalbkreis in Betrieb. Damit kommen nun knapp 40% des eigen erzeugten Stroms aus regenerativen Energien. Bis 2020 soll es dann die Hälfte sein. Zur feierlichen Eröffnung der 200 Meter hohen Windräder erschien auch Umweltminister Franz Untersteller sowie OB Palmer. Konkretes Kommunales Handeln sei notwendig - erfolgreiche Projekte wie der neue Windpark seien wichtige Triebfedern, die vor Ort den Klimaschutz voranbringen.

Reutlinger Regional-Stadtbahn

Am Dienstagabend gab es in Reutlingen einen Themenabend zur geplanten Regional-Stadtbahn Neckar-Alb (RSB). Gut 100 Beteiligte konnten an vier Themeninseln mit den Stadtplanern diskutieren. Von den Bürgern wurde viel gelobt, z.B. : „Super, es steckt viel Energie, verkehrs- und städtebaulicher Grips drin, weiter so!“, auch Anregungen wie die Möglichkeit eines Akkubetriebs zumindest in der Innenstadtstrecke statt der Notwendigkeit von Oberleitungen wurden gegeben. Andere sorgten sich um den Verkehrsfluss, wenn neben Autos und Bussen nun auch noch eine Stadtbahn fahren soll. Wenig Gefallen fand der kürzlich vorgestellte Wendebahnhof als Ausschleifung ins Bahnnetz am Reutlinger Hauptbahnhof. Er läge zu weit abseits, mache lange Fußwege nötig und brächte eine um fünf Minuten längere Fahrzeit nach Tübingen. Aber die Stadtbahn muss kommen: „Der Raum ist ausgereizt, wir müssten Häuserzeilen abreißen.“ – jährlich bekommt Reutlingen 3.000 neue Einwohner, bis 2025 prognostiziert man eine Einwohnerzahl von 120.000. 60 Prozent der Reutlinger Arbeitsplätze seien mit Ein- und Auspendlern besetzt. Die finanziellen Mittel sind bewilligt: Das Land sicherte 80% Beteiligung an den 900 Mio. Euro zu, die in drei Ausbaustufen investiert werden sollen. Schon 2019 könnten erste Stationen in Betrieb gehen. Aus städtebaulicher Perspektive geht man von erheblichen Kundenpotential für die bisher schlechter erschlossenen Stadtteile aus und damit von vielen neuen Arbeitsplätzen. In Tübingen ist ähnliches geplant, dort steht aber erst einmal noch ein Bürgerentscheid über die Stadtbahn bevor.

Zwangsmaßnahmen angekündigt

Tübingen hat gegenwärtig über 80 längerfristig leerstehende Häuser. Für OB Palmer ist das inakzeptabel und "gesellschaftlich nicht tragbar". Über Facebook teilte er darum mit, dass man dieses Jahr um Zwangsmaßnahmen nicht mehr herumkäme. Die Reaktionen auf den letzten Appell der Stadt, ihr die freistehenden Häuser anzubieten, war „enttäuschend“. „Mit Ansprachen, die einen rein appellativen Charakter haben, sind wir am Ende.“ Das Polizeigesetz erlaube die Nutzung bei drohender Obdachlosigkeit, mit Enteignung habe das aber nichts zu tun, die Stadt würde in dem Fall nämlich sogar Miete an die Hauseigentümer überweisen. Die weiter eintreffenden Geflüchteten sind der Anlass zu dem Plan, zwar baue man an Neubauten, doch leerstehende Häuser seien eben sofort bezugsbereit.

Geflüchtetencafé

In Wannweil im Landkreis Reutlingen ist man gut aufgestellt in Sachen Integration. Der Kochkurs zur türkischen Küche, den der Förderverein der Wannweiler Uhlandschule zusammen mit türkischstämmigen Mitbürgern organisiert, ist nur ein Mosaikstein. Heute Nachmittag, am 22. Januar um 15:00, öffnet das Café Vielfalt im Martin-Luther-Haus, das ein regelmäßiger Treffpunkt für Geflüchtete und Asylsuchende werden soll. Immer freitags gibt es Kaffee, Tee und selbstgebackenen Kuchen. Die weiteren Öffnungszeiten sind der 5. und 19. Februar, der 11. März sowie der 1., 15. und 29 April. 50 Geflüchtete leben bereits hier, mit 130 weiteren wird gerechnet. Bislang konnte man alle gut unterbringen und Familien sowie Einzelpersonen Paten zur Seite stellen, die sie im Alltag unterstützen. Wer mithelfen möchte, kann sich ans Rathaus wenden.

Brief von Geflüchteten

Mit den Vorfällen von Belästigungen in der Silvesternacht in Köln beschäftigen sich auch die Asylsuchenden im Brenz-Gemeindehaus in Reutlingen. Sie diskutierten mit den ehrenamtlichen Helfern über die Ereignisse und zeigten sich dabei sehr betroffen. Die Menschen im Brenz-Haus fühlten sich pauschal verdächtigt unrechte Dinge zu tun, so Diakon Eberhard Schütz. Deshalb haben sie nun einen Brief verfasst in dem sie sich deutlich von den Übergriffen distanzieren. Es sei den geflüchteten Menschen sehr wichtig die Freiheit und Toleranz in Deutschland zu unterstützen und zu fördern.

Sozialer Wohnungsbau

Auf der Wanne in Tübingen soll ab März ein Haus mit Sozial- und Seniorenwohnungen gebaut werden. Die Baugrube am Philosophenweg wird aktuell bereits ausgehoben. Die Gesellschaft für Wohnungs- und Gewerbebau will in dem fünfstöckigen Gebäude zudem Wohngemeinschaften für ältere Menschen anbieten und in Kooperation mit dem Luise Wetzel Stift treten. 25 Wohnungen plant man für den Neubau ein. Für das Haus wurde übrigens ein zuvor bestehender Altbau abgerissen. Darin gab es ebenfalls 25 kleinere Wohnungen. Eine Sanierung habe sich allerdings wirtschaftlich nicht gelohnt, so GWG- Geschäftsführer Gerhard Breuninger.

Hoffnung für Versuchsmäuse

Innerhalb eines Förderprogramms der Landesregierung zur Reduzierung von Tierversuchen erhielten Tübinger Wissenschaftler am Uniklinikum nun eine finanzielle Unterstützung von 100.000€. Das Geld wird für die Herstellung von Rückenmarkskulturen verwendet. Anhand dieser kann die Wirksamkeit von Botulinum-Toxin getestet werden. Bisher sei für jede produzierte Charge des Giftes ein Test an Versuchsmäusen notwendig. Eine Alternative sei vor allem deshalb nötig, weil Botox in größeren Mengen für kosmetische Zwecke eingesetzt wird.