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IMI-Kongress 2015:: Erfolgreicher Protest braucht mehr als Demonstrationen

Jacqueline Andres und Tobias Pflüger sprechen über militärische Funkbasen und Übungsgelände auf Sizilien und Italien und die Notwendigkeit von Protest und Widerstand gegen immer komplizierter vermittelbare staatliche Gewalt.

Jacqueline Andres hat in Italien gelebt und berichtet von Sardinien und Sizilien. Auf Sizilien stehen High-Frequency-Antennen der US-Militärbasis. Sie sind eine Militärinstallation, die nur der Kommunikation dient. Außerdem gibt es dort noch das MUOS (Mobile User Objective System) für Satellitenkommunikationssystem.

Es gibt eine Bewegung, die dagegen aktiv ist: No MUOS. Bei einem Protest sind über 1000 Menschen in die Installation eingedrungen und haben die Antennen besetzt.

Die Anlage hat vielfältige Effekte: Auf die Umwelt etwa: Zugvögel verlieren ihre Orientierung, Menschen zeigen erhöhtes Krebsrisiko. Außerdem psychisch-soziale: Sie ist ein nicht-demokratischer Raum.

Das MOSS soll die Datenbandbreite bisheriger Systeme um das Zehnfache erhöhen. Das wird vor allem für Drohnen und gezielte Tötungen benötigt, außerdem für die Überwachung von Migrationsströmungen. Menschen haben beim Bau von MUOSS Straßen blockiert und den Bau hinausgezögert. Langfristig verlieren sie jedoch den Glauben an demokratische Strukturen und dass man mit demokratischen Mitteln etwas bewirken kann.

Auf Sardinien befindet sich ein NATO-Laboratorium, das auch von privaten Waffenherstellern genutzt wird, die dort so gut wie alles proben können, was sie wollen. Allein 60% aller italienischen Militärübungsgelände sind auf Sardinien. Der Protestansatz von Aktivisten ist, auf das Gelände zu gelangen und Übungen zu stören.

Tobias Pflüger formuliert Thesen zum Motto von Kongress und Notwendigkeit von Protest und Widerstand. In der aktuellen Debatte, inwieweit die Terroranschläge auf Paris als NATO-Bündnisfall interpretiert werden sollen, gibt es interessante Formulierungen von François Hollande. In der Flüchtlingsdebatte sind hierzulande Pegida, AfD, CSU nicht unterscheidbar.

Generell formuliert Pflüger zum Kongress seine These: Wir haben es mit einer weniger offensichtlichen Militarisierung zu tun, die aber mehr tiefgreifend ist. Zum Beispiel Rüstungsproduktionen, die ganze Städte prägen. Für Anti-Kriegs-Bewegungen ist es viel schwieriger, dagegen etwas zu unternehmen, als für andere Dinge, die sichtbarer sind.

Es gibt aktuell eine Aufrüstung gegen den Osten und insbesondere Russland. Im Grunde genommen sind diese Manöver sichtbar. Zum Beispiel gibt es ein Dorf in Brandenburg, in dem bei Militärmanövern alles platt gemacht wurde.

Die Situation ist schwieriger für Protestbewegungen, aber sie ist auch viel gefährlicher! Rüstungsexporte nehmen zu, die Auslandseinsätze der Bundeswehr auch, es geschieht Kriegsführung aus Deutschland (Rammstein, Militärflugplatz Spangdahlem, etc.) und dergleichen mehr. Zudem geht man weg von Kampfeinsätzen hin zu Ausbildungseinsätzen und gegen die ist es schwerer, etwas zu haben.

Im Mittelmeer findet ein Einsatz “gegen Schlepper” statt. Doch er ist Krieg, der gegen Geflüchtete durchgeführt wird. So was müsse man aufdecken. Was ist der Militäreinsatz im Mittelmeer, warum ist die Bundeswehr in Afghanistan stationiert? Oft geht es doch nur konkret und banal um Zugang zu Rohstoffen. Sein Aufruf: Protest und Widerstand ist diversifiziert und notwendig.


Audio

7 Widerstand Erfolgreicher Protest braucht mehr als Demonstrationen Jacqueline Andres, Tobias Pflüger

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