1. Planung Güterhalle

Die Tübinger Stadtverwaltung hat die verschiedenen Varianten zur Nutzung der alten Güterbahnhofshalle gesichtet und bewertet. Das dient als Diskussionsgrundlage für die nicht-öffentliche Sitzung des Planungsausschusses des Gemeinderats am heutigen Montag. Die Stadtplaner haben sich für die Variante aus Stadtarchiv und Restaurant ausgesprochen. Dann wäre kein Platz für das "Lern- und Dokumentationszentrum zum NS in Tübingen" (LDNS) und für den Kindergarten im Viertel. Den würde die Verwaltung dann in einem benachbarten Bauprojekt realisieren. Das Dokumentationszentrum kam nicht in die priorisierte Variante, weil das inhaltliche Konzept der Stadtverwaltung nicht genügte und die Finanzierung nicht geklärt sei. Der Verein für ein Dokumentationszentrum reagierte mit einem Gegenvorschlag: Man könne auf weniger Fläche das Untergeschoss als Ausstellungsraum und einen gemeinsamen Veranstaltungsraum mit dem Stadtarchiv nutzen. Die Räumlichkeiten im Untergeschoss hält auch die Erste Bürgermeisterin für realistisch, dafür bräuchte man eine detailliertere Konzeption und Finanzplanung.

2. Proteste gegen Klinikreform

Dem Uni-Klinikum drohen aufgrund dem kommenden Reformgesetz zur Krankenhausfinanzierung erneute große finanzielle Engpässe. Dagegen protestierten 250 Krankenhausbeschäftigte inklusive Vorstand und Personalrat am bundesweiten Aktionstag gegen den Gesetzesentwurf auf dem Schnarrenberg. Vor zwei Jahren gab es schon einmal bundesweite Demonstrationen gegen die Unterfinanzierung der Krankenhäuser. Damals wurde durch ein Finanzierungspaket den Krankenhäusern etwas Luft verschafft. Diese Finanzierungen sollen nun durch das Reformgesetz erneut gestrichen werden. Durch die knappen liquide Mittel müssen die Krankenhäuser immer mehr einsparen, was vor allem auf Kosten des Personals geschieht. Besonders wird am neuen Gesetzentwurf kritisiert, dass die Zuschüsse für hohe kostenintensive Behandlungen wie bei Krebs nicht geregelt werden.

3. Investor will Business-Park

Im Reutlinger Osten befinden sich rund 30.000 Quadratmeter ungenutzte Fläche in den Gebäuden des ehemaligen Fernmeldeamts. Die Kapitalgesellschaft KA84 hat jetzt das Areal erworben und will es in einen Business-Park umgestalten. Entstehen sollen gehobene Ausstellungsflächen, die man dann für Fitness & Wellness, Gastronomie oder Büros benutzen könne. In anderen Gebäuden ist auch weiterhin die Telekom untergebracht.

4. Kunstamt ade

Das Tübinger Kunstamt in der Doblerstraße steht vor dem Aus. Ein Architekturbüro möchte das Gebäude kaufen und dort bauen. Vorher könnte es noch als Flüchtlingsunterkunft dienen. Damit ließe sich sicher mehr verdienen, als mit den niedrigen Mieten der Künstler. Die zahlten nur 85 Euro für ein Atelier. Das Landratsamt hatte als Vermieter auf eine Grundmiete verzichtet, die Grundkosten für die Fernwärme und auch für Versicherungen übernommen. Zum 1. Januar müssen die Künstler ausgezogen sein. Als Alternative hat die Stadt das leerstehende Zentrum Zoo im Schleifmühleweg angeboten. Dort lägen die Mieten allerdings etwa drei mal so hoch, weil die Stadt alle anfallenden Sanierungskosten auf die Miete umlegen würde. 

6. Schülermentoren-Akademie kommt

Ab dem Frühjahr 2016 bietet das Evangelische Jugendwerk in Reutlingen die Schülermentoren-Akademie „Smart“ an. Durch Kompaktkurse sollen sogenannte Junior-Schülermentoren ausgebildet werden, die dann an ihrer Schule Arbeitsgemeinschaften anbieten oder Pausenspiele gestalten können. Leiterin Susanne Fiesel ist es wichtig, dass die Kinder mithilfe des Projekts „soziale Verantwortung lernen“. Das Konzept der Schülermentoren-Akademie sieht vor, dass es eine theoretische Ausbildung als auch eine Praxisphase an den jeweiligen Schulen geben wird. Momentan ist die Projektstelle auf drei Jahre befristet.

8. Neue Erdkabel

Die Freileitungen zwischen Wurmlingen und Kiebingen werden bis 2017 durch Erdkabel ersetzt. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 1,3 Millionen Euro. Am 28. September 2015 beginnen die Tiefbauarbeiten zur Verlegung der neuen Mittelspannungskabel. Im Zuge dieser Arbeiten werden drei zusätzliche Kabelabschnitte innerhalb des EVR-Netzes bereitgestellt. In der Summe haben die Trassen eine Länge von 3800 Metern. Die Arbeiten werden überwiegend konventionell im offen Grabungsverfahren durchgeführt, lediglich zur Landstrassenunterquerung werden die Kable per Spülbohrverfahren unterirdisch verlegt. Da die Arbeiten auf Wirtschaftswegen stattfinden, ist mit einer Beeinträchtigung des Strassenverkehrs nicht zu rechnen. Durch diese Arbeiten können im Jahr 2016 Freileitungen auf einer Gesamtlänge von elf Kilometern abgebaut werden.

9. Abstimmung ums Containerterminal

In Eutingen soll ein Containerterminal auf den gemeindeeigenen Flächen entstehen. Zumindest wenn es nach dem Gemeinderat geht. Eine Bürgerinitiative hat sich zusammengetan um gegen den Bau des Containerterminals zu protestieren. Die BI hat knapp 1400 Unterschriften gesammelt und damit eine Bürgerentscheid erreicht. Bei der Abstimmung reicht es aber nicht, mehr Ja als Nein stimmen zu haben. Vielmehr müssen mindestens 25% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben, um das Projekt zu kippen. Die Abstimmung findet am 8. November statt. Der Gemeinderat sicherte zu, dass im Falle einer Niederlage das Projekt abgeblasen wird. Man könne jedoch nicht darüber entscheiden was auf den Flächen der Deutschen Bahn entsteht. Die DB hat ungefähr 2,5Ha Fläche in dieser Gegend.

10. Ammerufer renaturieren

In Poltringen soll ein Teil des Ammerufers renaturiert werden. Die Pläne dafür wurden letzten Dienstag im Ortschaftsrat vorgestellt. Als Ausgleich für die Erweiterung des Gewerbegebiets Hagen in Altingen, muss die Stadt laut Naturschutzgesetz an anderer Stelle etwas für die Landschaft und Natur tun. Früher oder später hätte man dies aufgrund von EU-Vorschriften zur Gewässern aber wohl sowieso veranlassen müssen. Bei den Renaturierungsmaßnahmen geht es um einen ca. 180 Meter langen Fluss-Abschnitt, an dem z.B. eine Mauer entfernt werden soll, damit man an der gleichen Stelle ein natürliches Ufer herstellen kann.

12. Landesehrennadel

Der einstige Tübinger SDS Vorsitzende Peter Langos wird mit der Ehrennadel des Landes Baden-Württemberg ausgezeichnet. Wiedererwartend wird Langos nicht für seine ausserparlamentarischen Aktivitäten geehrt sondern für sein Engagements in Bezug auf die Arbeiterbildung. Aber auch für die studentischen Aktivitäten hätte der Dreiundsiebzigjährige eine Auszeichnung verdient, da er damals in der Studentenzeitschrift „Notizen“ erstmals die Verstrickungen der Tübinger Universität im NS-Regime aufgedeckt hat. Der Trotzkist, der sich mehr politisch engagiert als studiert hat, war von 1986 bis 2007 Vereinsvorstand des 1981 von arbeitslosen Akademikern gegründeten Vereins Arbeiterbildung e.V. In diesem Verein werden Arbeitslose und Hartz 4-Empfänger beraten, die mit der Arbeitagentur und sonstigen Behörden nicht klarkommen. Die Ehrung findet am 30. September im „Blauen Turm“ statt.