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Frischer Wind im Land?

Gut eineinhalb Jahre ist es nun her, dass im Land der Regierungswechsel stattfand. In ihren Koalitionsverhandlungen beschloss die neue grün-rote Regierung unter anderem „eine Lanze für die Freien Radios“ zu brechen. Aufgrund der Entwicklungen der letzten Tage stellt sich nun die Frage, ob diese Lanze zwischenzeitlich zu einer langen Bank umgeschreinert wurde - und ob eine Novelle den Freien Radios überhaupt einen Vorteil bringen würde...

Zu Anfang der Legislaturperiode hatten PolitikerInnnen der grün-roten Koalition in Gesprächen mit VertreterInnen der Freien Radios und dem Landesverband AFF (Assoziation Freier Funk Baden-Württemberg) die Bereitschaft signalisiert, durch eine Novelle des Landesmediengesetzes sowohl die Existenzberechtigung der Freien Radios klarer zu verankern, als auch ihre Finanzierung verbessern.

Die danach einsetzende Funkstille schien vermuten zu lassen, dass diese Novelle eine derjenigen würde, die auf die sprichwörtliche lange Bank geschoben werden - und für die am Ende der Legislaturperiode keine Zeit oder keine Mittel mehr zur Verfügung stehen.

Die "Soforthilfe" 2012 

Dann erreichte uns überraschend eine Anfrage der Landesanstalt für Kommunikation (LfK) für eine Liste dringend benötigter Investitionen. Wie sich herausstellte, sollte uns eine „Soforthilfe“ von rund 10.000 - 15.000 Euro pro Veranstalter für das Jahr 2012 zur Verfügung gestellt werden, um die Zeit bis zur Gesetzesnovelle zu überbrücken. Die Freien Radios in Baden-Württemberg reichten Ihre Listen ein und die Mühlen der Verwaltung begannen zu mahlen - gewohnt langsam. Hier ist erst ein Entwurf der Förderrichtlinien durch die LfK vonnöten, der dann im Ministerium genehmigt wird. Der Finanzausschuss muss sich mit der Form der Geldübergabe einverstanden erklären, um das Geld dann in den Haushalt der LfK überführen zu können, die daraufhin einen Nachtragshaushalt vorlegen muss. Dieser muss von Vorstand und Medienrat genehmigt werden. Daraufhin können die Freien Radios offizielle Finanzanträge stellen und nach deren Genehmigung den Rechtsbehelfsverzicht* unterschreiben und zurücksenden. Danach sollte einer zügigen Auszahlung nichts mehr im Wege stehen. Wenn alles reibungslos läuft, sollte also die Soforthilfe 2012 schon im November auf unseren Konten sein. Hattet Ihr das schneller erwartet? Wir anfangs auch.

Bei aller Kritik am Verfahren ist diese Soforthilfe aber ein Zeichen eines neuen politischen Willens von Seiten des Parlaments, den wir sehr begrüßen. Noch in diesem Jahr soll eine Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht werden, die eine nachhaltige Änderung der Situation der Freien Radios in Baden-Württemberg vorsieht.

Das ist im Übrigens auch dringend nötig. In vielen Bundesländern erhalten die nicht-kommerziellen Lizenznehmer rund 250.000 Euro im Jahr, hierzulande müssen wir uns mit einem Fünftel davon zufriedengeben. Ein Sender mit Vollfrequenz kann natürlich mit rund 50.000 Euro nicht überleben. Dies kann sich jeder ausrechnen, der weiß, wie hoch heutzutage Personalkosten sind. Auch die Miete und Ausgaben für Technik sind stark gestiegen. Im Falle der Wüsten Welle wurden vor wenigen Jahren noch rund 70 Prozent des Hauhalts durch die Landesförderung finanziert. Mittlerweile sind es nur noch rund 30 Prozent. Die Beschaffung der restlichen Mittel erfordert den unermüdlichen (und unterbezahlten) Einsatz vieler haupt- und ehrenamtlicher Mitarbeiter - und selbst dann ist die Verwaltung eines Freien Radios immer eine Mangelverwaltung am Rand der Existenzfähigkeit. Wir leben von der Hand in den Mund - die finanzielle Austattung reicht bei weitem nicht aus, unseren politischen Auftrag - die Einbindung von gesellschatlichen Minoritäten in die Medienproduktion und -Ausbildung - zu erfüllen. Denn Werbung dürfen - und wollen - wir ja nicht machen.

Der Vorwegabzug 

Um die finanzielle Besserstellung der Freien Radios zu erreichen, muss die Mittelvergabe geändert werden. Zur Zeit kann die LfK theoretisch bis zu zehn  Prozent ihres Anteils an den Rundfunkgebühren für die Freien Radios aufbringen. Das stellt uns allerdings vor zwei Probleme: Erstens bräuchten wir für eine funktionierende Grundversorgung nicht zehn, sondern rund 25 Prozent. Und zum zweiten erhält die LfK weniger von den Rundfunkgebühren als vorgesehen. Denn hier greift der SWR nochmal kräftig zu. Für die Übertragung von Live-Events und Festivals erhält der Öffentlich-Rechtliche einen „Vorwegabzug“. So bleiben dann letztlich - statt zwei Prozent - nur 0,96 Prozent für die LfK zurück. Hier muss also sowohl der Text für die Zuteilung geändert werden, als auch der Vorwegabzug für den SWR gestrichen werden - der ja sowieso schon den Löwenanteil der Rundfunkgebühren erhält.

Die "dritte Säule"

Neben all den finanziellen Zielen liegt uns als nicht-kommerziellen Rundfunkanbietern aber noch ein anderes Thema sehr am Herzen: Unsere Funktion als „Dritte Säule der Medienlandschaft“ und die daraus resultierende, von uns geforderte Gleichstellung mit den öffentlich-rechtlichen und den privat-kommerziellen Rundfunkanbietern. So dürfen zur Zeit nur dort, wo Frequenzen „frei“ sind, also nicht von kommerziellen oder öffentlichen Stationen benötigt werden, Freie Radios „dazwischen schlüpfen“.

Das bedeutet auch, dass neben unseren UKW-Frequenzen oft so wenig „Platz“ ist, dass die starken Sender der Anderen uns ins Programm blasen. Nicht grade angenehm für unsere HörerInnen. Neu soll sein, dass primäre Frequenzen für Freie Radios vorgesehen sein müssen. Das würde auch den politischen Willen zeigen, die gesellschaftliche Minderheitenförderung und eine alternative, nicht-schulische Medienbildung ernst zu nehmen.

Es gibt durchaus positive Signale aus den Fraktionen von Grünen und SPD - so wird beispielsweise der Vorwegabzug nicht mehr als Heilige Kuh behandelt, sondern steht durchaus zur Diskussion. Das hatte unter schwarz-gelb immer außer Frage gestanden. Positiv überrascht waren wir jedoch auch bei der CDU von der Andeutung eines Richtungswechsels: Die Fraktion hält neuerdings eine finanzielle Besserstellung der Freien Radios für vertretbar. Das sind ganz neue Töne.

Die Soforthilfe ist ein gutes Zeichen, aber ein Tropfen auf den heißen Stein.  Ob der politische Wille ausreicht, eine  sinnvolle Novelle zu machen und die Vielfalt in der Radiolandschaft effektiv auszubauen - das müssen nun die kommenden Verhandlungen zeigen. Die neueste Entwicklung sind erste Stellungnahmen aus dem Staatsministerium, die unsere Befürchtungen leider eher bestätigen: Es besteht zwar grundsätzlich der Wille, etwas am Vorwegabzug zu machen, aber es sieht eher danach aus, dass ca. ein Drittel davon der LfK zur Verfügung stehen wird. Und während die Politik zwar bereit ist, die Deckelung aus dem Gesetz zu entfernen, also den Passus "bis zu zehn Prozent" zu löschen, wird es keine Formulierung für Mindestausstattung geben. Also wird die Finanzierung der Freien Radios weiterhin von Gutdünken der Landesmedienanstalt abhängen - einer Institution, der gar nicht genug Mittel zur Verfügung stehen, um uns wirklich ausreichend zu helfen - selbst wenn sie wollte, was wir zu bezweifeln wagen.

Das sind wirklich keine erfreulichen Signale - in den nächsten Tagen und Wochen wird also von Seiten der Freien Radios noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten sein, um zu vermeiden, dass wir nach der Gesetzesnovelle genauso schlecht dastehen wie zuvor...



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