WÜSTE WELLE MEDIATHEK
Am Dienstag kam es in Freiburg zu einer Hausdurchsuchung in den Räumen des Freien Radios Radio Dreyeckland RDL. Die Polizist*innen durchsuchten außerdem die privaten Wohnungen von zwei Mitarbeitern des Radios. Dort wurden Mobiltelefone und Datenträger beschlagnahmt. Andreas Reimann, Geschäftsführer von Radio Dreyeckland und einer der beiden Mitarbeiter, deren Wohnung durchsucht wurden, erläutert, warum er die Razzia für unverhältnismäßig...
Schwerer Angriff auf Presse- und Rundfunkfreiheit vom 20. Januar 2023
Angeordnet wurden die Hausdurchsuchungen von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe mit dem Vorwurf, dass das Radio einen "Verstoß gegen das Vereinigungsverbot begangen habe. Anlass dafür sei ein Artikel auf der Website von RDL vom Juli 2022, der über die Einstellung des Ermittlungsverfahren gegen linksunten.indymedia berichtet. Der Artikel enthält einen Link auf das öffentlich zugängliche Web-Archiv der ehemaligen Plattform.
Diese Verlinkung sei, so die Staatsanwaltschaft Karlsruhe, eine unzulässige "Weiterverbreitung" des "verbotenen Vereins linksunten.indymedia". Selbst unter der falschen Annahme, dass die Verlinkung eine Straftat darstelle, gebe es keinen Anlass, eine Hausdurchsuchung zur... [zum Artikel]