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Beitrag: ISDS - wessen Gerechtigkeit?
In der BigFatMealSession am 26.5. interviewten wir Bettina Müller von PowerShift zu den Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS), einem Instrument des Freihandels-Systems, das Konzernen helfen soll, ihre Ansprüche gegenüber Staaten durchzusetzen - ganz brisant in der gegenwärtigen Pandemie.
zum SendungsprofilISDS - wessen Gerechtigkeit? vom 06. Juni 2020
Investor-State-Dispute-Settlement sind Verfahren vor fragwürdig legitimierten Gerichten, in denen Konzerne Klage gegen Staaten einreichen können, wenn sie befürchten, dass Auflagen des Staates ihre Gewinne schmälern könnten. Diese ISDS sind Bestandteil von allen geplanten und den meisten bestehenden Freihandelsverträgen.
So wetzen auch jetzt die Anwälte der Konzerne die Messer, um gegen Staaten zu klagen, weil Maßnahmen gegen Corona die Bilanz beeinträchtigen. Mehr dazu auch hier
Wir haben Bettina Müller von PowerShift dazu interviewt [zum Artikel]
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