Seit der Wiederwahl der extrem rechtskonservativen Regierung Viktor Orbans in Ungarn 2010 und ganz besonders seit der national und international höchst umstrittenen Änderungen des ungarischen Mediengesetzes kann von einer freien Medienlandschaft in dem EU-Land praktisch nicht mehr gesprochen werden.

Orbans Partei Fidesz ("Ungarischer Bürgerbund") hat die Verfassung des Landes mittlerweile so verstümmelt, dass das Land nicht mehr als demokratischer Rechtsstaat bezeichnet werden kann. Die Medien hat es dabei besonders getroffen: Nur noch "regierungstreue" Fernseh- und Radiostationen werden zugelassen, die Themenwahl ist durch eine "unabhängige Medienkommission" erheblich eingeschränkt wurden, wer regierungskritisches sendet, muss mit starken Problemen rechnen.
Die Freien Radios in Ungarn haben sich noch nie an die Vorgaben der Regierungen gehalten und auch in den letzten Jahren den Widerstand gegen Fidesz und ihre Politik aufrecht erhalten. Im Ergebnis hat es sie besonders hart getroffen: Gab es Ende 2009 noch mehr als 30 registrierte Freie und Community Radios in dem traditionell sehr progressiven osteuropäischen Land, waren Anfang diesen Jahres nur noch acht.

Nun sieht es so aus, als wären es ab Ende Oktober nur noch sieben: Die Sendelizenz von Tilos Radio, dem ältesten Freien Radio Ungarns, läuft zum 31.10.2014 aus und musste neu beantragt werden. Gerüstet war man in Budapest für die Ablehnung aus politischen Gründen aufgrund des seit 2011 gültigen Mediengesetzes, aber nicht für das, was nun passierte: Der Lizenzantrag wurde aus "formalen Gründen" abgelehnt.

Tilos wurde Anfang der 90er Jahre als Piratenradio gegründet, erhielt später dann eine Frequenz als freies Radio, war aber auf der rechten politischen Seite stets als unliebsam liberal und „verjudet“ verschrien. Unter Fidesz I wurde ihm einmal schon die Frequenz aberkannt, nun ist die Frequenz wieder abgelaufen und wurde von der umstrittenen Medienbehörde neu ausgeschrieben. Die Behörde hat schon einige Male von sich reden gemacht, weil sie neugegründeten (natürlich Fidesz-nahen) Firmen ohne Radioerfahrung Frequenzen zugesprochen hat und altgediente Radiostationen kurzum abgedreht wurden.
(Zitiert aus dem Blog "Republik Schilda", denen eine deutsche Übersetzung der Stellungnahme von Tilos vorliegt)

Der "Formfehler", der Tilos vorgeworfen wird, ist geradezu skandalös: In der digitalisierten Version des in sechsfacher Ausführung einzureichenden Frequenzantrag bemängelt die zuständige Behörde, dass die (weißen, unbeschrifteten) Rückseiten(!) des Antrags nicht mit eingescannt wurden. Die Behörde hatte schon vorher mit ähnlichen "Formfehlern" Anträge von unliebsamen Stationen abgelehnt. So sollten sämtliche Seiten (Vorder- und Rückseiten) von Anträgen handschriftlich unterschrieben oder ausgestrichen werden. 

Eine kleine Chance besteht, dass die Frequenz nochmals ausgeschrieben wird, wenn die Mitbewerber ebenfalls keine Lizenz erhalten. Da jedoch laut Informationen aus Medienkreise mindestens eine regierungsnahe Firma dabei ist, stehen die Chancen dafür denkbar schlecht. 

Tilos Radio ist ein langjähriger und geschätzter Partner der Wüsten Welle bei verschiedenen internationalen Medienprojekten. Erst in diesem Monat startete unser neues Jugendprojekt "YouEdiT", bei dem wir mit Tilos kooperieren. In einem Telefongespräch mit dem Sender konnten wir erfahren, dass Tilos ohne Frage im Internet weitersenden wird. Wenn sie jedoch auf ihrer gewohnten UKW-Frequenz nicht mehr empfangbar sind, müssen sie damit rechnen, einen erheblichen Teil ihrer Hörerschaft zu verlieren. Damit wurde eine weitere Stimme für Freiheit und Demokratie in Ungarn endgültig mundtot gemacht.