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IMI Kongress 2016: 12. Militärische Inlandseinsätze und Militarisierung der Polizeien

Das zweite Panel am Sonntag „Entzivilisierung: Die Innenräume der Militarisierung” begann Martin Kirsch, der über die Militarisierung der EU-Polizeien mit Fokus auf die Entwicklung in Deutschland sprach.

Seit dem Attentat auf die Redaktion von Charlie Hebdo Anfang 2015 sei es, so Kirsch, das selbsterklärte Ziel der deutschen Polizei „Waffengleichheit” im Kampf gegen den Terrorismus zu erlangen – ein Wettrüsten mit Terrorist_innen also.

Dieser Anspruch führe zum einen zu einer erheblichen Aufstockung der Spezialeinheiten, wie beispielsweise der BFE+-Einheit der Bundespolizei, die nach einer Ausbildung durch die GSG 9-Einheit mit militärischer Bewaffnung und Radpanzern ausgerüstet werden solle.

Zum anderen würden auch die Dienstwagen der Streifenpolizei mit einem „Anti-Terror-Paket” bestückt. Eine solche Aufrüstung, so Kirsch, führe zu einer zunehmenden Distanzierung der Polizei von den Bürger_innen. Die Ordnungsmacht wirke damit zunehmend einschüchternd und eskalierend.

Die Militarisierung der deutschen Polizei stehe laut Kirsch den Bestrebungen gegenüber, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen – so ergebe sich ein Kompetenzgerangel zwischen Militär und Polizei. Auf kurze Sicht solle hierbei allerdings eine Einigung stattfinden, für Februar 2017 sei bereits eine gemeinsame Anti-Terror-Großübung geplant.


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6-1-_Militaerische_Inlandseinsaetze_u-_Militarisierung_der_Polizeien_Martin_Kirsch.mp3





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