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IMI Kongress 2016: 11. Schattenhaushalte und Kriegskassen

Im vierten Block am Samstag, namentlich "Europa unter Waffen: Rüstungsprojekte und Rüstungshaushalte", sprach Jürgen Wagner über Schattenhaushalte und Kriegskassen.

 Jürgen Wagner erläuterte anhand der europäischen „Schattenhaushalte und Kriegskassen“, dass aktuell auf verschiedenen Wegen versucht würde, massiv EU-Gelder für den Ausbau des EU-Militärapparates loszueisen.

Ohnehin seien die nationalen Militärausgaben der EU-Staaten von 193 Mrd. Euro (2005) auf 200 Mrd. Euro (2015) gestiegen. Im Falle Deutschlands sei dies noch ausgeprägter: Der Haushalt sei von 27,6 Mrd. Euro (2006) auf aktuell 34,2 Mrd. (2016) angewachsen und solle bis 2020 noch einmal auf 39,2 Mrd. angehoben werden.

Daneben werde versucht, EU-Gelder zu akquirieren und das, obwohl Artikel 41(2) des EU-Vertrags es eigentlich verbiete, „Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen“ aus dem EU-Haushalt zu bestreiten. Dieses Verbot solle aktuell durch die geplante Einrichtung eines Rüstungsforschungshaushaltes unterlaufen werden.

„Diese Entwicklung ist von enormer Tragweite“, so Wagner. „Gelingt die Einrichtung eines Rüstungsforschungshaushaltes, so wird dies Vorbildcharakter für weitere Bereiche haben. Dann dürfte künftig der umfassenden Verwendung von EU-Haushaltsgeldern zur Finanzierung eines EU-Militärapparates wenig mehr im Wege stehen.“


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