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TTIP - Handelsfreiheit oder Ende demokratischer Handlungsfreiheit?

Herbert Löhr hielt am Dienstag, dem 05.04.2016, einen Vortrag über TTIP in der VHS Tübingen. Er sprach auch über CETA und NAFTA und versuchte zu klären - was will TTIP wirklich?

Vor etwa zwei Jahren entbrannte eine hitzige Debatte über das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership (-> dt.: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft). Auf den ersten Blick fürchtete man sich vor Genmais (oder anderen genetisch veränderten Lebensmitteln). Später kamen noch weitere Themen wie zum Beispiel das Fracking oder das "Chlorhühnchen" hinzu. Bei manchen jedoch sitzt die Angst jedoch tiefer - viele Kritiker befürchten den Verlust der Demokratie und der Handlungsfreiheit. Denn theoretisch könne man wegen allen möglichen Gründen verklagt werden, sollte TTIP jemals in Kraft treten, so die Kritiker.

Mittlerweile diskutiert kaum jemand noch über TTIP. Jedenfalls nicht so, wie es vor zwei Jahren der Fall war - inzwischen dominiert die Flüchtlingskrise die Berichterstattung. Die Debatte um TTIP ist aber noch längst nicht beendet, im Gegenteil. Denn laut aktuellem Stand planen die Verhandlungspartner von EU und den USA die Verhandlungen um die Vertragstexte von TTIP so schnell wie möglich zu Ende zu bringen - wenn möglich noch im laufenden Jahr 2016. Damit diese zügig unterschrieben und ratifiziert werden - und TTIP rechtmäßig in Kraft tritt. Noch könne das Freihandelsabkommen aber immer noch kippen. Dazu ist es allerdings notwendig, sich unter anderem über TTIP und den aktuellen Stand der Vertragsverhandlungen zu informieren, so gut es geht.

In Kooperation mit attac Tübingen hielt Herbert Löhr am Dienstag, dem 05.04.2016, in der Volkshochschule einen Vortrag über TTIP mit dem Titel "Handelsfreiheit oder Ende demokratischer Handlungsfreiheit?". Gleich zu Beginn kommt die Frage auf: Was ist TTIP? Herbert Löhr ist der Meinung, TTIP sei mehr als 'nur' ein Handelsabkommen: "Es geht hier nicht nur um ein Handelsabkommen, (...) der Schwerpunkt liegt auf einer Investmentpartnerschaft - also dem privilegierten Schutz von Investoren." , so Löhr. Hier findet sich auch schon eine von vielen Ungenauigkeiten - der Investor. In den Vertragstexten ist nicht genau definiert, wer ein Investor ist oder nicht. Ein Investor könnte ein Unternehmer sein - oder auch jemand, der nur auf dem Finanzmarkt tätig ist. Zudem räumt Löhr mit einem Argument der TTIP-Befürworter auf: Für alle beteiligten Partner gäbe es einen Zugewinn an öffentlicher Wohlfahrt. Darauf antwortet Löhr: "Wenn man genau hinsieht, dann sieht man, dass dem nicht so ist."

Ebenso ist Löhr der Meinung, dass es zum Zollabbau kein Freihandelsabkommen brauche. Abgesehen von speziellen Waren seien die Zollschranken zwischen der EU und den USA mit 3-3,5% ohnehin so gut wie abgebaut. Löhr befürchtet vielmehr, dass die Länder der dritten Welt die Leidtragenden bei dieser Aktion wären. "Nimmt man den Ländern der dritten Welt die Zölle weg, nimmt man ihnen die Befähigung weg, ihre Wirtschaft zu entwickeln und zu schützen." Auch Exportsubventionen sieht Löhr eher kritisch und nennt ein relativ aktuelles Beispiel: Chinesische Stahlerzeuger fluteten den europäischen Markt mit ihrem hochsubventioniertem Stahl und brachten so die europäischen Stahlerzeuger in arge Bedrängnis. Zölle und Exportsubventionen gehören zu den so genannten "tarifären Handelshemmnissen". Tarifäre Handelshemmnisse sind gesetzlich festgelegte Standards, die im Handel beachtet werden müssen.

Im Gegensatz dazu stehen die "nicht-tarifären Handelshemmnisse" - folgt man den Definitionen aus den TTIP-Vertragstexten, sind nicht-tarifäre Handelshemnisse jene Dinge, die die Wirtschaft aus ihren eigenen Interessen heraus als Hemmnis empfindet und Gewinnverluste verursachen könnten. Dazu gehören zum Beispiel der Mindestlohn oder der Verbraucherschutz. Aber auch andere Regeln, Gesetze, Vereinbarungen oder Beschränkungen könnten Dank dieser eher schwammigen Definition zu einem Handelshemmnis erklärt werden - die Liste könne quasi endlos fortgesetzt werden. Löhr wünsche sich hier eine "Positivliste", auf die alle Themen gesetzt werden, die nicht zum Handelshemmnis erklärt werden können. Momentan existiere jedoch eine Art "Negativliste" mit Dingen, die eben genau als "nicht-tarifäres Handelshemmnis" gezählt werden können und dürfen. Zudem ist TTIP (aber auch CETA - siehe nächster Absatz!) als so genanntes "lebendes Abkommen" konzipiert. Das heißt selbst Themen, die noch in weiter Zukunft liegen, aber zu nicht-tarifären Handelshemnissen wwerden könnten, sollen beobachtet und gegebenenfalls verhindert werden. Und das am besten, bevor diese in Kraft treten können.

Auch das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement -> dt.: Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen) zwischen der EU und Kanada kam zur Sprache - und das nicht ohne Grund. Denn CETA steht zum einen nicht nur kurz vor der Ratifizierung, sondern gilt quasi auch als Blaupause und Musterbeispiel für TTIP. Im Ernstfall könnte das bedeuten: Wird CETA ratifiziert, steht auch der Ratifizierung von TTIP nicht s mehr im Wege. Allein im CETA-Vertragstext findet man viele nur sehr undeutlich definierte Begriffe, die beliebig ausgelegt werden können: Zum Beispiel die Begriffe "legitime Erwartungen des Investors" oder "indirekte Enteignung": sieht der Investor seine "legitimen Erwartungen" nicht erfüllt, kann er diese verlorenen Gewinne als "indirekte Enteignung" werten und einklagen.

Bedenklich seien auch die Schiedsgerichte, die speziell im Rahmen dieser Freihandelsabkommen eingerichtet werden sollen und müssen. Bei einem Schiedsgericht sind drei Richter anwesend: Zwei Richter werden je vom Kläger und dem Angeklagten einzeln bestimmt; den dritten bestimmen beide Seiten – er ist das Zünglein an der Waage. Doch was genau ist daran bedenklich? Zum einen finden die Schiedsgerichte hinter verschlossenen Türen statt. Außer den Anwesenden weiß keiner, über was dort gesprochen und entschieden wird. Der zweite Punkt: Auch das Urteil und Ergebnis der Verhandlung wird nie veröffentlicht. Eine Revision gibt es nicht. Geheim ist jedoch nicht nur der Inhalt der Verhandlungen, sondern auch Zeit und Ort. Man wüsste also nie, ob eine Firma oder ein Unternehmen wegen des Abkommens angeklagt wurde. Drittens: Die Richter, die an dem Verfahren teilnehmen, müssen nicht zwangsläufig Richter sein. Vor allem an diesem Punkt hat sich eine hitzige Debatte entzündet. Darum verhandelt man bei CETA diesen Punkt noch einmal – ein neuer Vorschlag orientiert sich an der bereits bestehenden Geseztgebung: die Gerichtstermine sind öffentlich, die Urteile werden veröffentlicht und der beklagte Staat kann doch in Revision gehen.

Besonders der deutsche Richterbund kritisiere die Schiedsgerichte genauso scharf wie deren Alternative: Es gebe bereits funktionierende Rechtssysteme und Gerichte in den Ländern der Europäischen Union und in Kanada - die Einrichtung externer Schiedsgerichte sei nicht nötig. Herbert Löhr fällt bei beiden Versionen eines Schiedsgerichtes jedoch eine Sache auf: In beiden Versionen kann jeweils nur der Investor einen Staat verklagen; ein Staat könne jedoch nicht einen Investor verklagen. Der Rechtsweg erinnere hier eher an eine "Einbahnstraße".

Mit Blick auf CETA - welches ja quasi die Blaupause für TTIP ist, stellt sich nun die Frage: Was kann TTIP beispielsweise bewirken, sobald es in Kraft getreten ist? Tritt TTIP in Kraft, kann es zum Beispiel den Verbraucherschutz aufweichen und so die Gesundheit dr Bevölkerung gefährden; die Einfuhr genetisch veränderter Lebensmittel wäre ohne weiteres möglich und eine Kennzeichnung keine Pflicht; usw.

Auch das bereits bestehende Freihandelsabkommen NAFTA zwischen den USA, Kanada und Mexiko spricht Löhr an und nennt eine interessante Entwicklung: Seit NAFTA in Kraft getreten ist, wurde Kanada auf Grund dessen am Häufigsten verklagt. Ein Grund war zum Beispiel, weil sich eine kanadische Region geweigert hat, bei sich das Fracking zuzulassen aus Angst, dass das Grundwasser verschmutzt werden könnte. Ein weiteres Beispiel: Früher konnte sich Mexiko selbst mit Mais versorgen – heute sind viele Bauern arbeitslos, die Kriminalität stieg und Mexiko muss inzwischen seinen Weizen und Maisbedarf importieren. Vermutlich ist die Ursache die Überschwemmung des mexikanischen Marktes mit hochsubventionierten Produkten aus den USA. (Quelle: Wikipedia)

Tatsache ist: Beschäftigt man sich näher mit TTIP, CETA und NAFTA findet man mehr Nachteile als Vorteile. Vorteile gibt es kaum – und wenn es welche gibt, dann nur für Privilegierte. Gibt es vielleicht andere Gründe, wieso man sich bemüht, TTIP entgegen aller Widerstände durchzudrücken? Was ist das wirkliche Ziel? Herbert Föhr zitiert hier den EU-Handelkommissar Karel de Gucht, der folgendes dazu gesagt hat:

"Bei diesen Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten geht es darum, wer in der Welt für die nächste Generation die Führung übernimmt. Das ist es, worum es in Wahrheit geht: die politische und wirtschaftliche Führung und die Führung in Bezug auf das Gesellschaftsmodell für die nächste Generation."


Audio

TTIP-Vortrag Herbert Löhr - Radio-Beitrag (geschnitten)

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TTIP-Vortrag_Abmischung.mp3


TTIP-Vortrag Herbert Löhr - ungeschnitten

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TTIP-Vortrag_lang_-ungeschnitten-.mp3





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