"We don't have any problems with the government, they have problems with us." Im folgenden Beitrag geht es um die politische Situation in Ungarn und die Auswirkung auf die Medienlandschaft, insbesondere auf das ungarische YouEdit-Partnerradio "Radio Tilos". Der Beitrag entstand im Rahmen des ersten europäischen YouEdit-Meetings in Budapest, bei dem wir uns mit unseren Partnerredaktionen aus Spanien, Irland uns Ungarn getroffen haben.

In dem folgenden Beitrag schauen wir auf ein Land, in dem man als Opposition nicht lange Opposition und als Regierung nicht lange Regierung bleibt. In Ungarn ist es seit der Einführung der Demokratie 1989 bei jeder Wahl zu einem Sieg der Opposition und damit zu einem Regierungswechsel gekommen. Erst 2006 bleib die bestehende Regierung der Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) für eine zweite Amtszeit an der Macht.

Im gleichen Jahr aber kam es zu einem Skandal, der heftige Unruhen im Land auslöste. Während einer internen Ansprache, die Gyurcsany , damaliger Vorsitzender der MSZP, im Mai 2006 vor der sozialistischen Fraktion hielt, wurden  Mitschnitte gemacht. Diese wurden kurze Zeit später veröffentlicht. In der Tonaufnahme ist zu hören, wie Gyurcsany zugibt das Volk zu belügen. Die Sozialisten hätten nur durch „hunderte Tricks“ und „Göttliche Vorhersehung“ die Wahl gewonnen. Dabei sagte er unter anderem: "Ich bin fast gestorben, als wir eineinhalb Jahre vorgeben mussten zu regieren. Stattdessen haben wir am Morgen, am Abend und in der Nacht gelogen." In der Lüge ging es vor allem Dingen um die wirtschaftliche Lage Ungarns. Entgegen des Wahlversprechens, die Steuern zu senken, kam es nach der Wahl beispielsweise zu Steuererhöhungen. Nach Veröffentlichung der Aufnahmen kam es zu gewalttätigen Unruhen, bei denen es viele Verletze gab. Unter anderem wurden die Gebäude des Staatsfernsehens gestürmt.

Der Vorfall war ein schwerwiegender Grund, warum die MSZP in der Wahl 2010  fast ein Viertel weniger Stimmen bekam, als in der Wahl 2006 und zur Opposition wurde. Die Konservative Fidez-Partei übernahm mit 52,7% die Regierung. Eine andere Partei, die in dieser Wahl überraschenderweise sehr erfolgreich war, ist die Jobbik Partei. Eine seit 2003 existierende rechtsextreme, ungarische Partei, die zuvor noch nie die 5% Hürde geknackt hatte und damit vorher noch nie im Parlament vertreten war. Jetzt zog diese mit 16% als drittgrößte Partei in das Parlament ein. Jobbik ist ein ungarisches Wortspiel, dass sowohl „die Besseren“ als auch „die Rechteren“ bedeutet. Die Jobbik werden als rechtsextrem eingestuft, so sind sie beispielsweise Schwulen- und Romafeindlich. Zudem sind sie antiwestlich, also für eine Ostorientierung Ungarns. Sich selbst sehen sie als „werteorientierte, konservative, aber radikal agierende, christliche und patriotische“ Partei.

Mit diesem politischem Umschwung sowie den Auswirkungen auf die Medienlandschaft in Ungarn haben wir uns im folgenden Beitrag beschäftigt. Dieser Beitrag entstand beim ersten YouEdiT-Treffen vor Ort in Budapest, als wir uns mit unseren Partnerredaktionen aus Irland, Spanien und Ungarn getroffen  haben.

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